Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren unterliegen ab sofort Einreisebeschränkungen. Diese seien um Rahmen des Kriegsrechts erlassen worden. Ministerpräsident Groisman fordert unterdessen weitere Sanktionen.
Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.
Nur zwei Prozent der CDU-Mitglieder würde sich laut des aktuellen Deutschlandtrends für den Gesundheitsminister entscheiden. Annegret Kramp-Karrenbauer kann dagegen fast die Hälfte der Unions-Anhänger begeistern.
Gegen ein Gesetz, welches es chinesischen Firmen erleichtern sollte, in Vietnam zu investieren, gab es gewaltsame Proteste. Protestler müssen nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Donald Trumps Geschäftsbeziehungen nach Moskau sollen bis in den Wahlkampf 2016 angedauert haben. Sein ehemaliger Anwalt Cohen gibt zu, vor dem Kongress gelogen zu haben. Was hat das für Konsequenzen für den Präsidenten?
Vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires herrscht die Sorge, dass der chinesisch-amerikanische Konflikt eskaliert. Finden die Gemäßigten in Peking und Washington noch Gehör?
Vom Fall Khashoggi über den Handelsstreit bis zur Ukraine-Krise wollen die Teilnehmer des G-20-Gipfels beraten. Kanzlerin Merkel verpasst jedoch den ersten Tag und muss hoffen, dass sie wichtige Termine nachholen kann.
Galt noch bis 2017 die Stabilität als Markenzeichen Deutschlands, so ist dieses Gefühl jetzt dahin. Ursache ist die Schwäche der Volksparteien, ihr Wählerpotential ist in diesem Jahr dramatisch zurückgegangen.
Die Eisenbahndiplomatie zwischen Seoul und Pjöngjang kommt ins Rollen. Nach monatelanger Verzögerung querte am Freitag ein Zug von Süden nach Norden die innerkoreanische Grenze.
Die SPD streitet weiter über Hartz-IV. Juso-Chef Kevin Kühnert will das Konzept endlich überwinden. Im Umgang mit Arbeitslosen schlägt er einen neuen Ansatz vor.
Eigentlich sollte Bundeskanzlerin Merkel am frühen Freitagmorgen in Argentinien zum G-20-Gipfel landen. Technische Defekte an der Maschine zwingen das Flugzeug zum Umdrehen. Pünktlich zum Gipfel-Auftakt wird Merkel nicht dort sein.
AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer hat die Partei verlassen, weil sie ihm zu radikal geworden ist. Er tut damit das, was vor ihm schon eine Reihe prominenter (Ex-) AfDler getan hat. Ein Überblick.
Die Spannung ist groß, wenn Donald Trump und Xi Jinping sich auf dem G-20-Gipfel in Argentinien treffen. Falls die beiden Großmächte ihren Streit nicht beilegen, könnte es ungemütlich werden – für alle.
Der amerikanische Präsident hat sein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten abgesagt. Eine Begründung für die Absage lieferte Trump gleich mit. Der Kreml reagiert – mit Spott.
Der ehemalige Anwalt von Donald Trump hat zugegeben, zur Russland-Affäre vor dem Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. Der amerikanische Präsident reagiert auf diese Aussage – und bezichtigt Michael Cohen der Lüge.
Im Interview plädiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ein Ende der ständigen Debatten über Flüchtlingspolitik – und erklärt, welches gesellschaftliche „Virus“ er bekämpfen will.
Nachdem Albrecht Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten der AfD dreimal durchgefallen ist, versucht es die AfD rund ein Jahr später mit einer neuen Kandidatin: Mariana Harder-Kühnel.
„Sektenartig organisierte Netzwerke“, ein Personenkult um Björn Höcke, „destruktive Kräfte“: Die AfD ist Steffen Königer zu radikal geworden. Dabei hat er sie einst in Brandenburg mit aufgebaut.
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen sich die Kanzlerin und ihr Außenminister klar gegen eine weitere Militarisierung des Konflikts aus. Auch die Nato reagiert zurückhaltend auf die Forderung Kiews nach mehr…
Der UN-Migrationspakt sorgt für viele Diskussionen. Doch was ändert sich eigentlich für Deutschland? Und geht es bei den Abkommen auch um Flüchtlinge? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May das Brexit-Abkommen live im Fernsehen verteidigen. Es könnte ein Rededuell mit einem ihrer schärfsten Kritiker werden.
Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll. Eines der ersten geplanten Projekte ist der „Digitalpakt Schule“.
Nach der Ermordung Khashoggis wächst die Kritik an Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Unterdessen macht Washington weiter milliardenschwere Waffengeschäfte mit Riad.
Der Bundestag stimmt über den von der großen Koalition vorgelegten Antrag zum Umgang mit Migration vor dem Hintergrund internationaler Zusammenarbeit ab. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag? Das werde es nicht geben, betonen mehrere EU-Parlamentarier. Großbritannien könne sich dennoch weiterhin gegen den EU-Austritt entscheiden.
Er warnt vor Panikmache: Außenminister Heiko Maas betont die Vorteile des Migrationspaktes und weist darauf hin, dass „die unmittelbaren Folgen für Deutschland überschaubar sein werden.“
Donald Trump gibt Spekulationen über eine Begnadigung seines früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort neue Nahrung. Die Republikaner blockieren derweil weiter ein Gesetz, das Sonderermittler Mueller schützen soll.
Vier Bundesländer haben angekündigt im Bundesrat nicht für den Digitalpakt zu stimmen, der es dem Bund erlauben würde, den Ländern Geld für Bildung zu geben. Stein des Anstoßes ist die hälftige Mitfinanzierung.
Die italienische Regierung will die Einreise von Migranten weiter erschweren. Das Parlament billigte nun ein entsprechendes Dekret von Innenminister Salvini. Doch nicht alle in den Regierungsparteien sind damit einverstanden.
Ein Verbleib in der Partei könne AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, sagt er. Die Gemäßigten stünden den Radikalen ohnmächtig gegenüber.