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Politik at FAZ.NET

Friday, Nov 30

11

Aufgrund des Kriegsrechts: Ukraine erlässt Einreisestopp für russische Männer

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Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren unterliegen ab sofort Einreisebeschränkungen. Diese seien um Rahmen des Kriegsrechts erlassen worden. Ministerpräsident Groisman fordert unterdessen weitere Sanktionen.

10

Verfassungsschutz: Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

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Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

Nachfolge an der CDU-Spitze: Spahn ist abgeschlagen

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Nur zwei Prozent der CDU-Mitglieder würde sich laut des aktuellen Deutschlandtrends für den Gesundheitsminister entscheiden. Annegret Kramp-Karrenbauer kann dagegen fast die Hälfte der Unions-Anhänger begeistern.

Anti-chinesische Proteste: Neun Vietnamesen verurteilt

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Gegen ein Gesetz, welches es chinesischen Firmen erleichtern sollte, in Vietnam zu investieren, gab es gewaltsame Proteste. Protestler müssen nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.

09

Wie gefährlich sind Cohens Lügen für Trump?

Donald Trumps Geschäftsbeziehungen nach Moskau sollen bis in den Wahlkampf 2016 angedauert haben. Sein ehemaliger Anwalt Cohen gibt zu, vor dem Kongress gelogen zu haben. Was hat das für Konsequenzen für den Präsidenten?

08

Eskaliert der Konflikt zwischen China und Amerika?

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Vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires herrscht die Sorge, dass der chinesisch-amerikanische Konflikt eskaliert. Finden die Gemäßigten in Peking und Washington noch Gehör?

Merkel verpasst Gipfel-Auftakt: Hoffnung auf Samstag

Vom Fall Khashoggi über den Handelsstreit bis zur Ukraine-Krise wollen die Teilnehmer des G-20-Gipfels beraten. Kanzlerin Merkel verpasst jedoch den ersten Tag und muss hoffen, dass sie wichtige Termine nachholen kann.

Allensbach: Deutschlands Zukunft ohne Volksparteien

Galt noch bis 2017 die Stabilität als Markenzeichen Deutschlands, so ist dieses Gefühl jetzt dahin. Ursache ist die Schwäche der Volksparteien, ihr Wählerpotential ist in diesem Jahr dramatisch zurückgegangen.

07

Ein Zug fährt von Süd- nach Nordkorea

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Die Eisenbahndiplomatie zwischen Seoul und Pjöngjang kommt ins Rollen. Nach monatelanger Verzögerung querte am Freitag ein Zug von Süden nach Norden die innerkoreanische Grenze.

05

Juso-Chef will Hartz-IV-„Befreiungsschlag“

Die SPD streitet weiter über Hartz-IV. Juso-Chef Kevin Kühnert will das Konzept endlich überwinden. Im Umgang mit Arbeitslosen schlägt er einen neuen Ansatz vor.

Thursday, Nov 29

23

Technischer Defekt: Merkel muss Flug nach Argentinien abbrechen

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Eigentlich sollte Bundeskanzlerin Merkel am frühen Freitagmorgen in Argentinien zum G-20-Gipfel landen. Technische Defekte an der Maschine zwingen das Flugzeug zum Umdrehen. Pünktlich zum Gipfel-Auftakt wird Merkel nicht dort sein.

20

AfD-Aussteiger: Nichts wie weg

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AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer hat die Partei verlassen, weil sie ihm zu radikal geworden ist. Er tut damit das, was vor ihm schon eine Reihe prominenter (Ex-) AfDler getan hat. Ein Überblick.

19

Beim G-20-Gipfel könnte es zum Zusammenprall von Amerika und China kommen

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Die Spannung ist groß, wenn Donald Trump und Xi Jinping sich auf dem G-20-Gipfel in Argentinien treffen. Falls die beiden Großmächte ihren Streit nicht beilegen, könnte es ungemütlich werden – für alle.

Trump sagt Treffen mit Putin bei G-20-Gipfel ab

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Der amerikanische Präsident hat sein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten abgesagt. Eine Begründung für die Absage lieferte Trump gleich mit. Der Kreml reagiert – mit Spott.

Trumps früherer Anwalt Michael Cohen gibt Falschaussage

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Der ehemalige Anwalt von Donald Trump hat zugegeben, zur Russland-Affäre vor dem Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. Der amerikanische Präsident reagiert auf diese Aussage – und bezichtigt Michael Cohen der Lüge.

Markus Söder im Interview: „Wir alle müssen wegkommen vom ,Ego first‘“

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Im Interview plädiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ein Ende der ständigen Debatten über Flüchtlingspolitik – und erklärt, welches gesellschaftliche „Virus“ er bekämpfen will.

18

Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin: AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel im ersten Wahlgang durchgefallen

Nachdem Albrecht Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten der AfD dreimal durchgefallen ist, versucht es die AfD rund ein Jahr später mit einer neuen Kandidatin: Mariana Harder-Kühnel.

16

Vorstandsmitglied verlässt AfD: „Ein gäriger Haufen“

„Sektenartig organisierte Netzwerke“, ein Personenkult um Björn Höcke, „destruktive Kräfte“: Die AfD ist Steffen Königer zu radikal geworden. Dabei hat er sie einst in Brandenburg mit aufgebaut.

Maas über Ukraine-Krise: Keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer

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Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen sich die Kanzlerin und ihr Außenminister klar gegen eine weitere Militarisierung des Konflikts aus. Auch die Nato reagiert zurückhaltend auf die Forderung Kiews nach mehr…

15

Fragen und Antworten: Das bedeutet der UN-Migrationspakt

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Der UN-Migrationspakt sorgt für viele Diskussionen. Doch was ändert sich eigentlich für Deutschland? Und geht es bei den Abkommen auch um Flüchtlinge? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Vor Abstimmung im Unterhaus: May stellt sich Fernsehdebatte zu Brexit-Deal

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Nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May das Brexit-Abkommen live im Fernsehen verteidigen. Es könnte ein Rededuell mit einem ihrer schärfsten Kritiker werden.

13

Digitalpakt Schule: Bund darf Kommunen stärker bei der Bildung helfen

Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll. Eines der ersten geplanten Projekte ist der „Digitalpakt Schule“.

Jemen-Krieg: Senat stellt Trumps Saudi-Arabien-Politik infrage

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Nach der Ermordung Khashoggis wächst die Kritik an Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Unterdessen macht Washington weiter milliardenschwere Waffengeschäfte mit Riad.

12

Livestream: Abstimmung über Migrationspakt

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Der Bundestag stimmt über den von der großen Koalition vorgelegten Antrag zum Umgang mit Migration vor dem Hintergrund internationaler Zusammenarbeit ab. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

EU-Abgeordnete über Brexit: „Dieser Deal ist der einzige“

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Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag? Das werde es nicht geben, betonen mehrere EU-Parlamentarier. Großbritannien könne sich dennoch weiterhin gegen den EU-Austritt entscheiden.

11

Maas: UN-Migrationspakt hat kaum Folgen für Deutschland

Er warnt vor Panikmache: Außenminister Heiko Maas betont die Vorteile des Migrationspaktes und weist darauf hin, dass „die unmittelbaren Folgen für Deutschland überschaubar sein werden.“

10

Trump schließt Manafort-Begnadigung nicht aus

Donald Trump gibt Spekulationen über eine Begnadigung seines früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort neue Nahrung. Die Republikaner blockieren derweil weiter ein Gesetz, das Sonderermittler Mueller schützen soll.

Der Digitalpakt für Schulen hat keine Mehrheit im Bundesrat

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Vier Bundesländer haben angekündigt im Bundesrat nicht für den Digitalpakt zu stimmen, der es dem Bund erlauben würde, den Ländern Geld für Bildung zu geben. Stein des Anstoßes ist die hälftige Mitfinanzierung.

09

Weniger Aufenthaltserlaubnisse: Italien verschärft Einwanderungsrecht

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Die italienische Regierung will die Einreise von Migranten weiter erschweren. Das Parlament billigte nun ein entsprechendes Dekret von Innenminister Salvini. Doch nicht alle in den Regierungsparteien sind damit einverstanden.

AfD-Vorstand verlässt Partei: „Die Bürgerlichen haben den Kampf verloren“

Ein Verbleib in der Partei könne AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, sagt er. Die Gemäßigten stünden den Radikalen ohnmächtig gegenüber.