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Politik at Aachener Nachrichten

Friday, Nov 30

11

Schwere Krise: Ukraine verschärft Einreisebedingungen für Russen

Nach der Einführung des Kriegsrechts hat die Ukraine auch die Einreisebedingungen für Russen erneut verschärft.

Millionen-Investitionen: EU sieht Chinas Engagement auf Balkan mit wachsender Sorge

Die Europäische Union betrachtet das anhaltende Engagements Chinas auf dem Balkan mit wachsender Sorge.

10

„Ernsthafte Störung“: Nach Flugzeug-Defekt: Merkel auf Weg zum G20-Gipfel

Nach dem schwerwiegenden Defekt an ihrer Regierungsmaschine ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Verspätung zum G20-Gipfel nach Argentinien aufgebrochen.

09

Rund jeder fünfte Beschäftigte: Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zu Niedriglohn

4,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Vollzeit zu einem Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Bild“-Zeitung vorliegt.

Zahlreiche Beschlüsse: Bundestag mit Hilfen für Schüler, Mieter und Schweinehalter

Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer namentlicher Abstimmungen und einer 40-minütigen Sitzungsunterbrechung hat der Bundestag wieder einmal über Mitternacht hinaus getagt.

Bayerns Ministerpräsident: Söder widerspricht Merz in der Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen.

Land der traurigen Rekorde: Unicef prangert Krise in Zentralafrika an

Der Krisenstaat Zentralafrikanische Republik ist ein Land der Negativrekorde: die geringste Lebenserwartung weltweit, die zweithöchste Säuglingssterblichkeitsrate und weit verbreiter Hunger.

Proteste erwartet: G20-Gipfel in Buenos Aires beginnt

Vorerst ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt heute in Buenos Aires der G20-Gipfel, der von Handelsstreitigkeiten, dem Ukraine-Konflikt und der Khashoggi-Affäre überschattet wird.

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Strafreduzierung in Aussicht: Trumps Ex-Anwalt räumt Lüge ein

US-Präsident Donald Trump muss sich in der Russland-Affäre einmal mehr mit schlechten Nachrichten herumschlagen. Sein langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen gab am Donnerstag vor einem Gericht in New York zu, den Kongress bei…

Thursday, Nov 29

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Ersatz nicht schnell verfügbar: Defekt am Airbus: Merkel muss Flug zu G20 unterbrechen

Nach einem technischen Defekt ihres Regierungsflugzeugs auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien sitzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Köln fest.

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Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: In Sachen Rente „mehr Netto vom Brutto“

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Posten als CDU-Vorsitzende fest im Blick.

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Strafreduzierung in Aussicht: Trumps Ex-Anwalt Cohen gibt Lügen vor dem US-Kongress zu

In der Russland-Affäre wird US-Präsident Donald Trump von seinem langjährigen Anwalt und Vertrauten Michael Cohen schwer unter Druck gesetzt.

Regionalkonferenz in Bremen: CDU-Kandidaten befürworten Dienstjahr für junge Menschen

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fänden es alle gut, wenn junge Menschen künftig bis zu ein Jahr lang einen Dienst für die Gesellschaft verrichten würden.

21

Partei-Mailaccounts attackiert: Bericht: Sicherheitsbehörden entdecken neuen Cyberangriff

Die Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge einen neuen Angriff einer Hackergruppe bemerkt, die dem russischen Geheimdienst zugerechnet wird.

20

Zwei Welten prallen aufeinander: Der Bundestag beschließt den UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat sich für den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die einen finden, die Vereinbarung sei im deutschen Interesse. Die anderen vermuten die Tücken eines „Trojanischen Pferdes“ dahinter.

Viel Zündstoff für G20-Gipfel: Trump sagt Treffen mit Putin wegen Ukraine-Krise ab

Ukraine-Krise, Handelskrieg, Khashoggi-Affäre und Klimaschutz: Beim G20-Gipfel in Buenos Aires gibt es ab Freitag so viel Zündstoff wie schon lange nicht mehr.

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Nur 223 von 654 Stimmen: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt als Bundestags-Vize durch

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin in einem ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die 44-Jährige bekam am Donnerstag nur 223 von 654 abgegeben Stimmen. 387…

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Ukraine-Krise: Keine deutschen Kriegsschiffe vor der Halbinsel Krim

Die Ukraine will mit Unterstützung durch deutsche Kriegsschiffe Russland auf Abstand halten.

„Bürgerliche haben verloren“: AfD-Vorstandsmitglied verlässt Partei wegen Rechtsruck

Das AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer tritt wegen ideologischer Differenzen mit dem rechten Flügel aus der Partei aus.

16

Grundgesetz geändert: Bund will bei Digitalisierung der Schulen helfen

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat am Donnerstag eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen.

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„Keine Rechtsänderungen“: Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat sich für den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“,…

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Erste Frau an Staatsspitze: Georgien bekommt eine Präsidentin: Salome Surabischwili

Eine gebürtige Französin wird erste Präsidentin in Georgien. Die frühere Außenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des Außenministeriums in der Ex…

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Ein Wohncontainer als politisches Statement in den Palästinensischen Gebieten: Wie lebt eine jüdische Siedlerin im Westjordanland?

Chaya Tal ist im Alter von 19 Jahren aus Köln nach Israel ausgewandert. Dort lebt sie als Jüdin in den Palästinensischen Gebieten – und trotzt allen Vorurteilen.

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Hoffen auf neues Leben in USA: Migranten in Tijuana: Warten unter schlimmsten Umständen

Das Essen ist knapp, sanitäre Anlagen gibt es zu wenige und es bleibt nur das Warten: Nach rund zwei Wochen in einer Notunterkunft an der US-Grenze haben Dutzende Migranten aus Mittelamerika aufgegeben und freiwillig die Rückreise aus…

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Demonstrationen in Frankreich: Wagenknecht lobt „Gelbe Westen“ als Vorbild für Proteste

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßt die französische Protestbewegung „Gelbe Westen“ und sieht sie als Vorbild auch für Deutschland.

Resolution verabschiedet: Saudi-Arabien-Politik: Erfolg für Trump-Kritiker im Senat

Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben die Kritiker von Präsident Donald Trumps Kurs eine wichtige Hürde im Senat genommen.

09

Stehender Beifall in NRW: Merz will von Muslimen Bekenntnis zu deutscher Rechtsordnung

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet von den rund 4,5 Millionen Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung.

Antrag der Bundestagsfraktion: Grüne schlagen radikale Maßnahmen für Klimaschutz vor

Die Grünen fordern für den Klimaschutz radikale Maßnahmen. Die sich verschärfende Klimakrise erfordere einen „tiefgreifenden Wandel“ in Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Treffen inmitten von Krisen: Buenos Aires rüstet sich gegen Gewalt auf G20-Gipfel

Buenos Aires rüstet sich mit 25.000 Polizisten und Soldaten für den ersten G20-Gipfel in Südamerika: Donald Trump und die anderen Staats- und Regierungschefs reisen in angespannter Lage nach Argentinien.

08

Angespannter Wohnungsmarkt: Bundestag will neue Regeln gegen Wuchermieten beschließen

Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse will der Bundestag heute beschließen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den…