Erstmals hat der Oberste US-Richter John Roberts eine Aussage von Präsident Donald Trump über die Justiz des Landes öffentlich kritisiert. Er wies Trumps Bemerkung, seine neue Asyl-Regelung sei von einem „Obama-Richter“ aufgehalten worden, entschieden zurück.
Es gebe in den USA weder „Obama-Richter noch Trump-Richter noch Bush-Richter oder Clinton-Richter“, erklärte der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof am Mittwoch auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP.
Trump hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Richter angegriffen, die seine Exekutiverlasse aufgehalten hatten, und ihnen Parteilichkeit vorgeworfen. Bisher hatte es dazu aber nie eine klare Distanzierung vom Supreme Court gegeben. Roberts sagte am Mittwoch, die USA sollten gerade am Tag vor Thanksgiving dankbar für ihre unabhängige Justiz sein.
US-Bundesrichter Jon Tigar hatte am Montag in San Francisco eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret Trumps erlassen, wonach illegal über die Südgrenze einreisende Menschen fortan keinen Asylantrag mehr stellen dürften. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Sie bezeichnete Tigars Entscheidung als „gefährlich“ für das Land.
