USA Oberster Richter wehrt sich öffentlich gegen Trump-Attacke
John Roberts und Donald Trump
Foto: Jonathan Ernst/ REUTERSMit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat US-Präsident Donald Trump den Unmut des obersten Gerichts der Vereinigten Staaten erregt. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe am Mittwoch zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach den gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte der konservative Jurist. "Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten."
Ein Bundesgericht hatte zuvor Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt, woraufhin Trump den zuständigen Richter Jon Tigar kritisierte und ihm Parteilichkeit vorwarf.
Trump verwies am Dienstag darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt habe. "Das war ein Obama-Richter", beklagte er - und kritisierte zugleich den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört.
"Aktivistische Richter"
"Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen", sagte er. Das werde so nicht weitergehen. "Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande." Das Weiße Haus sprach von "aktivistischen Richtern", die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten - gegen den Willen der Bevölkerung.
Die Berufungsgerichte des Bundes sind in den USA auf verschiedene Gerichtsbezirke aufgeteilt. Der Neunte Gerichtsbezirk, der sich über mehrere Bundesstaaten an der US-Westküste erstreckt, ist der größte.
Nach der für einen Supreme-Court-Richter höchst ungewöhnlichen Replik von Roberts legte Trump nach. Auf Twitter schrieb der Präsident an die Adresse von Roberts, es gebe durchaus "Obama-Richter" - und die hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien. Im Neunten Gerichtsbezirk würden besonders viele Entscheidungen zum Thema Grenze und Sicherheit gekippt. Die Zahlen seien schockierend, und die Entscheidungen sorgten für weniger Sicherheit im Land.
Sorry Chief Justice John Roberts, but you do indeed have “Obama judges,” and they have a much different point of view than the people who are charged with the safety of our country. It would be great if the 9th Circuit was indeed an “independent judiciary,” but if it is why......
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 21, 2018
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Trump reagierte mit seinem Vorstoß auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA Asyl beantragen. Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen bereits in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gekommen. Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen.
Trump hatte die US-Einwanderungsgesetze wiederholt kritisiert. Im Wahlkampf vor den Midterm-Wahlen am 6. November nannte er die Gruppe Zentralamerikaner, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben, eine "Invasion".
