Friedrich Merz' Forderung, über das deutsche Asylrecht zu diskutieren, stößt auf Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorstoß bei der "Bild"-Zeitung zurück.

"Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im Übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sei offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden, warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.

Kramp-Karrenbauer konkurriert mit Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz. Merz hatte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen gesagt: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat." Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."

Auch Spahn grenzte sich von Merz ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", sagte er dem SPIEGEL.

Spahn sagte allerdings auch, dass das Asylrecht heute zu oft ausgenutzt werde und zu ungesteuerter Migration führe. "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen", so Spahn weiter.

Deutlicher äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie sprach sich klar gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz aus. "Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post". "Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen."

Unionspolitiker unterstützen Merz

Beim Koalitionspartner SPD stieß Merz' Vorstoß ebenfalls auf Kritik. Vizeparteichef Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel", wenn Merz seinen Vorstoß mit der Flüchtlingspolitik begründe, verlasse er "den demokratischen Grundkonsens". Das diene "alleine der innerparteilichen Taktik im nach rechts driftenden Profilierungswettbewerb der drei Kandidaten", Stegner weiter.

Auch die Linke kritisierte Merz scharf. "Das Asylrecht ist als Konsequenz aus der deutschen Geschichte entstanden", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. "Mit der Aussage, dieses noch weiter schleifen zu wollen, tritt man für den Parteivorsitz bei der AfD an, aber nicht bei einer Partei aus dem demokratischen Spektrum."

Unterstützung bekam Merz dagegen von Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. "Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben", sagte Stahlknecht dem Radiosender SWR Aktuell.

Wenn Deutschland den Uno-Migrationspakt annehme, müsse aufgepasst werden, "dass da nicht so ein 'Pull-Effekt' eintritt, dass alle nach Deutschland kommen, weil wir die besten Voraussetzungen schaffen", fügte Stahlknecht hinzu. Der Migrationspakt an sich sei zwar eine richtige Entscheidung, "nur wir müssen aufpassen, dass die anderen Länder nicht geringere Standards haben und wir sozusagen der Spitzenreiter sind, wo die Menschen am liebsten hinkommen".