Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem Zeitungsbericht künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Dieses Modell solle die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, schreibt die „Bild“-Zeitung. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein.
Für Wohnungen mit hoher Miete bedeute das eine steigende Steuerbelastung, heißt es in dem Bericht weiter. Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegten, könnte das Verfahren vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen.
Die Grundsteuer-Erhebung in der bisherigen Form war Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verworfen worden – die Berechnungsgrundlage sei verfassungswidrig und völlig überholt. Das Gericht hatte eine Neuregelung bis spätestens 2019 verlangt – dafür wird aber langsam die Zeit knapp.
Scholz will sein Konzept dem Bericht zufolge Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Die Länder dringen darauf, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.
Den Gesetzgebern läuft die Zeit davon
14 Milliarden Euro nimmt der Staat jährlich dank der Grundsteuer ein, aber die Erhebung in der bisherigen Form wurde vom Verfassungsgericht verworfen. Nun wird um ein einfaches, aber gerechtes Modell gestritten - schon zu lange.
Quelle: WELT
