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Kampf um CDU-Vorsitz Spahn widerspricht Merz bei Umgang mit AfD

Jens Spahn kontert die Kritik, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken hingenommen. Diesen Spruch von Friedrich Merz hatte auch Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor scharf zurückgewiesen.
Jens Spahn

Jens Spahn

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Wie hat die CDU auf die Wahlerfolge der AfD reagiert? Friedrich Merz, Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden kritisiert, die Partei habe dies mit einem "Achselzucken" hingenommen. Gegenkandidat Jens Spahn widerspricht: "Viele Tausend CDU-Wahlkämpfer und Parteimitglieder haben sich dem Aufstieg der AfD entgegengestellt", sagte der Gesundheitsminister der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Zugleich räumte Spahn Fehler seiner Partei ein: "Natürlich tragen wir auch eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD jetzt in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt." Die gute Nachricht sei: "Wir haben auch die Chance, die AfD wieder verschwinden zu lassen", sagte Spahn weiter. Wenn die CDU die richtigen Themen anspreche, die Probleme konkret löse und Führungspersönlichkeiten mit dem richtigen Profil habe, können sie die AfD wirksam bekämpfen.

Merz hatte mit seinem Spruch bereits scharfen Widerspruch von Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöst. Die CDU-Generalsekretärin bewirbt sich ebenfalls um den Parteivorsitz. Die Äußerungen von Merz seien "ein Schlag ins Gesicht" für alle in der CDU, die gegen ständige Falschinformationen, "gezielte Vergiftungen" und die teils offene Hetze der AfD kämpften, sagte Kramp-Karrenbauer.

Am Dienstagabend tritt sie mit Spahn und Merz in Böblingen bei der fünften von insgesamt acht Regionalkonferenzen auf. Über die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU entscheidet ein Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg.

Kramp-Karrenbauer will sich nicht künstlich von Merkel absetzen

Kramp-Karrenbauers Problem ist, dass sie als Vertraute von Kanzlerin Merkel gilt. Dennoch will sich die Generalsekretärin nicht "künstlich" von der scheidenden Parteichefin absetzen. "Das ist für mich eine Haltungsfrage", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung".

Sie habe ein eigenes Profil und habe als Generalsekretärin bereits eigene Akzente gesetzt, sagte sie weiter - etwa mit der Debatte um ein Gesellschaftsjahr, ihrem "klaren Standpunkt" zum Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen oder der Forderung nach einer Entschädigung für Dieselfahrer.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sich für den künftigen CDU-Vorsitzenden auch die Frage einer Kanzlerschaft stellen wird. "Man kann sich nicht um den CDU-Parteivorsitz bewerben, ohne die Möglichkeit zu akzeptieren, dass es einmal zu dieser Frage kommen kann."

Allerdings stelle sich diese Frage "im Moment" nicht, denn es gebe eine Regierung und eine Kanzlerin, sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". "Meine Aufgabe als Parteivorsitzende wird es sein, mit dafür zu sorgen, dass diese Regierung mit Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit machen kann."

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