Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2050 massiv senken. "Europa wird die erste große Volkswirtschaft sein, die danach strebt, bis 2050 klimaneutral zu sein", erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Mittwoch in Brüssel. Er rief die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, zu diesem Zweck eine "ehrgeizige Strategie" zu entwickeln.

Cañete verwies auf die Pariser Klimaziele. Bei der Uno-Klimakonferenz 2015 in Paris hatte sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Forscher zweifeln daran, dass dieses Ziel noch einzuhalten ist. Laut einem Bericht der Uno bleibt der globale CO2-Ausstoß auf Rekordstand. Auch Klimakommissar Cañete forderte größere Anstrengungen.

"Langfristig strategische Vision"

Das Papier der Kommission sieht allerdings weder konkrete neue Maßnahmen noch eine Überarbeitung der Klimaziele für 2030 vor. Vielmehr gehe es darum, eine "langfristige strategische Vision" für die EU zu entwickeln, betonte Cañete. Europa müsse nach einer Führungsrolle beim Klimaschutz streben.

Laut den aktuellen Plänen sollen die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das EU-Parlament und einige Mitgliedstaaten fordern, das Ziel der EU zu verschärfen. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand aus östlichen EU-Staaten. Aber auch Deutschland zögert hinsichtlich der Formulierung ehrgeizigerer Ziele.

Umweltschützer, Grüne und SPD haben die langfristige Klimaschutzstrategie der EU-Kommission begrüßt. Die Vorschläge seien für den Klimaschutz ein Hoffnungsschimmer, wenn auch nicht ausreichend, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Ähnlich äußerten sich Umweltverbände wie das Climate Action Network, Greenpeace und der WWF. Sie würdigten, dass die EU als erste große Volkswirtschaft klimaneutral gestaltet werden solle. "Das ist ein großer Schritt nach vorne, wenngleich der WWF sich dieses Ziel schon für 2040 wünscht", erklärte der Umweltverband. Die neue Strategie genüge wohl nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, warnte Wendel Trio vom Climate Action Network.

Uno-Klimagipfel in Katowice

Indes kündigte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an, Deutschland werde seien Beitrag zum Weltklimafonds (GCF) auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln. Bislang hatte Deutschland 750 Millionen Euro für den Weltklimafonds zugesagt, die laut Müller auch gezahlt wurden. Die zusätzlichen Mittel sollen demnach in den kommenden zwei Jahren fließen. Der Fonds unterstützt Entwicklungsländer bei Klimaschutz und der Bewältigung von Klimafolgen.

Der Minister räumte ein, dass auch Deutschland bei der Umsetzung seiner Ziele im Rückstand sei, wollte sich aber zur innenpolitischen Debatte etwa über den Kohleausstieg nicht näher äußern.