Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt einen bemerkenswerten Erfolg genannt. Er würde für eine gesicherte Migration sorgen.
Bei den Kritikern sei „das Empörungspotenzial oft größer als das Lesevermögen“, so Maas in der zum Teil hitzigen Diskussion zum Migrationspakt im Deutschen Bundestag am Donnerstag. Es habe Kommentare gegeben, „die an Böswilligkeit nicht zu überbieten“ gewesen seien, so der Minister, etwa dass dieser Pakt eine ungeregelte Masseneinwanderung zur Folge haben werde.
Dabei sei der Migrationspakt auch im deutschen Interesse, sagte Maas. Zudem sei das Abkommen auch nicht ohne öffentliche Diskussion entstanden. „Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden“, betonte er. Im Plenum wurde von Abgeordneten daraufhin laut gelacht. Maas verwies auf Konferenzen, bei denen das Thema diskutiert worden sei.
Der Bundestag stellte sich nichtsdestotrotz in der Abstimmung mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Abgeordnete enthielten sich.
Maas hatte schon zuvor vor Panikmache gewarnt. „In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein“, sagte er. Durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen“, so der Minister.
Pakt sei „nicht rechtlich verbindlich“
„Es sind diese Zeiten, in denen der US-Präsident eine Mauer bauen will, deshalb haben wir diese aufgeregte Diskussion. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die Öffentlichkeit frühzeitig proaktiv zu informieren“, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae bei der Diskussion vor der Abstimmung im Bundestag. Der Pakt sei „nicht rechtlich verbindlich“, das könne man nicht klarer sagen. Der Pakt werde den Migrationsdruck auf Deutschland senken, sagte auch er voraus, weil durch ihn Standards international eingehalten werden müssen.
Petra Pau von der Partei Die Linke erinnerte daran, dass es ohne Migration die Stadt Berlin gar nicht geben würde. „Migration kann nur global gelöst werden“, sagte sie. Wer „national borniert“ darauf antworte, „schlafwandle im Gestern“. Keine Grenze werde durch den Pakt abgeschafft, kein Migrant eingeschleust, so Pau. Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden. In vielen Punkten gehe ihrer Fraktion das Abkommen nicht weit genug.
„Bleiben wir cool, klar und menschlich und kontern wir mit Sachverstand“, forderte Grünen-Abgeordnete Angieszka Brugger, die sich für den Pakt einsetzte. Viele der Maßnahmen seien schon längst Alltag und Realität in Deutschland. „Lassen Sie uns zusammen für unsere Rechte und für Anstand einstehen. Ein klares Signal aus der Mitte Europas.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, die Grenzen der Migrationsfähigkeit seien auch in Deutschland sichtbar. „Wir erwarten von allen, die zu uns kommen, dass sie sich integrieren.“ Politiker der AfD erinnerten daran, dass viele Länder angekündigt hatten, dass sie dem Migrationspakt nicht zustimmen werden, und fragten, in welche Länder die Migranten denn dann verteilt werden. Sie warnten vor einem „Umsiedlungsprogramm“. Ziemiak sagte, er sei ein Vertreter Deutschlands. Die Migranten würden sich nicht darum kümmern, welches Land den Pakt unterschrieben habe oder nicht.
„Migration wird mit dem Abkommen erstmals konkret geordnet“, sagte SPD-Politikerin Gabriela Heinrich. „Migranten sollen sich darauf verlassen können, egal, wo sie auf der Welt sind, dass sie nicht ausgebeutet werden.“ Darum gehe es in dem Pakt. Sie ärgere sich über all jene, die die Fakten verdrehen. Der Migrationspakt sei ein Lösungsansatz. „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist – wofür brauchen wir ihn dann? Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“
„Unser Land ist auf internationale Zusammenarbeit angelegt, 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung geht in den Export, es gibt kaum ein anderes Land, das so großes Interesse an freiem Handel und offenen Grenzen hat“, sagte Matthias Middelberg, Sprecher für Innenpolitik und Heimat der CDU. Migranten sollen bei einem möglichen Freiheitsentzug das Recht auf juristische Beratung erhalten, das werde bereits in Deutschland erfüllt, sagte er.
Der UN-Migrationspakt soll von mehr als 180 Ländern bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Einige Länder lehnen den Pakt ab, darunter die USA, Australien, Österreich, die Slowakei und Ungarn.
