G20-Gipfel in Buenos Aires: Trump sagt Treffen mit Putin ab
US-Präsident Donald Trump hat sein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Er begründete die Entscheidung am Donnerstag auf Twitter damit, dass die von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute immer noch nicht freigelassen worden seien. Eigentlich war das Treffen in Buenos Aires für Samstag geplant.
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Soldaten wurden festgenommen.
Trump äußerte die Hoffnung, dass die Situation bald „gelöst“ sei, dann werde er sich wieder mit Putin treffen.
Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Weißen Haus noch gesagt, er halte den am Freitag beginnenden G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt für einen „guten Zeitpunkt“ für ein Treffen mit Putin. Nach russischen Angaben sollte das Gespräch am Samstagmittag stattfinden.
Der Kreml reagierte auf den Tweet spöttisch: Falls Trump das Treffen wirklich absage, habe der russische Präsident „ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen“ am Rande des Gipfels. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax. Offiziell sei dem Kreml die veränderte Haltung des US-Präsidenten noch nicht bekannt. US-Präsident Donald Trump wurde noch am Donnerstagabend zum zehnjährigen Gipfel-Jubiläum erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erst am Freitagmorgen kurz vor Gipfelbeginn in Buenos Aires landen.
Sie will sich am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen unter anderem mit Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Die Kanzlerin wird von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet. Auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf der Reise mit dabei.
Argentinien veranstaltet Gipfel in Messe- und Party-Hochburg
Zum G20-Gipfel hat Argentinien in das Veranstaltungszentrum Costa Salguero in Buenos Aires eingeladen. Sonst finden hier Veranstaltungen aller Art, darunter auch Messen und Festivals statt. Zum Gipfel sollen auf dem 20 000 Quadratmeter großen Komplex internationale Krisen und Konflikte angegangen werden.
Und davon gibt es nicht wenige: die neue Eskalation zwischen der Ukraine und Russland, der Handelskrieg zwischen den USA und China, mögliche US-Strafzölle für Europas Autobauer und der Umgang mit Saudi-Prinz Mohammed bin Salman nach dem brutalen Mord an Regime-Kritiker Khashoggi im Oktober.
Negativschlagzeilen durch Drogentote
Das Centro Costa Salguero ist DER Veranstaltungsort in der argentinischen Hauptstadt. Auf den ersten Blick wirkt der Komplex aus mittlerweile sechs Pavillons mit Messe- und Kongressräumen und einem Auditorium allerdings schmucklos – und erinnert sogar ein bisschen an einen Baumarkt.
Die schlichte Fassade hat einen Grund. 1993 wurde Costa Salguero gebaut. Das Ziel: ein Zentrum für Events aller Art. Nach dem G20-Gipfel findet in dem Zentrum die Comic-Messe „ComicCon Argentina“ statt. Nach den Bildern des Gipfels aus der Elbphilharmonie in Hamburg, dürfte das Multifunktions-Ambiete von Costa Salguero dennoch gewöhnungsbedürftig bleiben.
Costa Salguero ist auch ein beliebter Party-Ort. Beim Time Warp Festival in 2016 gab es für das Zentrum allerdings Negativschlagzeilen, als fünf Menschen bei dem Techno-Festival starben – offenbar an gepanschten Ecstasytabletten.
2 Millionen Schuss scharfe Munition als Sicherheitsmaßnahme
Für Argentinien wird der Gipfel spannungsreich. Die Sorge vor dramatischen Bildern wie in Hamburg im vergangenen Jahr ist groß. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri steht ohnehin schon unter Druck, weil das Land in einer tiefen Krise mit hoher Inflation steckt. Ab Donnerstagabend wird daher mit Protesten gerechnet.
Wohl auch aus Sicherheitsgründen fiel die Wahl auf Costa Salguero. Das Zentrum liegt zwischen dem Río de la Plata und dem Stadtflughafen Aeroparque – und lässt sich damit durch die Sperrung weniger Straßen gut schützen.
Der erste Gipfeltag wurde vorsorglich zum Feiertag erklärt. Über der Stadt wurde eine 400 Quadratkilometer große Flugverbotszone errichtet und der nahe des Gipfelzentrums am Río de la Plata gelegene nationale Flughafen wurde geschlossen.
Auch personell rüstete Argentinien für den Gipfel auf: Am Gipfel-Wochenende sind 25 000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Darüber hinaus beschaffte das argentinische Sicherheitsministerium Berichten zufolge 15 Millionen Gummigeschosse und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.
Die US-Armee hat zudem im benachbarten Uruguay 400 Soldaten und Flugzeuge stationiert. Insgesamt sollen 3500 internationale Sicherheitskräfte im Einsatz sein, berichtet die argentinische Tageszeitung „La Nacion“.
Erste Staatsgäste treffen ein
Am Donnerstag starten bereits wichtige Vortreffen außerhalb des Tagungsorte: Im Präsidenten-Palast der Casa Rosada, trifft Macri unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Später sind Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte geplant.
Besonders angespannt ist die Lage außerdem vor der saudischen Botschaft: Kronprinz Mohammed bin Salman war als erster Gast aus der G20-Gruppe schwer bewacht am Mittwoch am La Plata eingetroffen.
Der Empfang war jedoch alles andere als freundlich. Ein Staatsanwalt erhob Anklage gegen den Thronfolger. Vorwurf: Menschenrechtsverletzungen. Ein Haftbefehl droht ihm in Buenos Aires aber nicht, denn der Kronprinz genießt internationale Immunität.