![15.06.2018, Berlin: Linda Teuteberg (FDP) spricht im Plenum im Bundestag. Der Deutsche Bundestag berät in seiner Sitzung unter anderem über die Parteienfinanzierung und über den Familiennachzug. Foto: Michael Kappeler/dpa [ Rechtehinweis: picture alliance/Michael Kappeler/dpa ]](https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile184707350/8452502237-ci102l-w1024/Bundestag.jpg)
WELT: Frau Teuteberg, in der Koalition wollen viele, statt auf Sicherheitsthemen zu schauen, sich lieber auf Pflege, Mieten und Bildung konzentrieren.
Linda Teuteberg: Wo es Probleme gibt, die gelöst werden müssen, muss die Politik tätig werden. Unbenommen ist, dass die von Ihnen erwähnten Themen wichtig sind. Ich warne die Regierung aber davor, diese gegen die sehr wichtigen und folgenschweren Bereiche Innere Sicherheit oder Migration auszuspielen.
WELT: Gerade berührt der Migrationspakt viele. Der Bundestag diskutiert das Thema häufiger als viele Entscheidungen von 2015. Ist das richtig?
„Das ist eine Luftnummer geblieben“
Teuteberg: Eine breite Debatte ist unbedingt notwendig! Zum Glück findet das jetzt statt. Der Bundestag sollte insgesamt über alles debattieren, was unser Land bewegt. Und zwar ohne Populismus auf der einen und ritualisierte Debattenunwilligkeit auf der anderen Seite.
Das Problem ist, dass wir jetzt erst so spät darüber reden. Es wäre Aufgabe der Regierung gewesen, proaktiv die Diskussion anzustoßen. Das müssen wir jetzt nachholen.
WELT: Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit von Innenminister Horst Seehofer?
Teuteberg: Er sollte jetzt endlich seriöser und verbindlicher auftreten. Wir brauchen mehr Initiativen und Gesetzesvorschläge, um die Ordnung und Steuerung der Migration endlich voranzubringen. Im Sommer hat er zum Beispiel versprochen, die illegale Einreise von Dublin-Flüchtlingen besser in den Griff zu bekommen. Das ist aber eine Luftnummer geblieben. Hardlinerrhetorik allein bringt uns nicht weiter.
WELT: Und die Islamkonferenz?
Teuteberg: Wir begrüßen es, dass es eine Neuauflage der Islamkonferenz gibt. Es ist aber schlecht, dass das Parlament dabei außen vor bleibt. Zudem brauchen wir konkrete Ergebnisse. Es reicht nicht, sich immer nur wieder auf die gemeinsame Werteordnung zu verständigen.
Wir brauchen endlich eine sinnvolle Imamausbildung hierzulande. Dabei sollten wir uns aber nicht allein auf die Finanzierung aus dem Ausland und mögliche Einflüsse konzentrieren. Denn dann üben wir eine ähnliche Kritik wie jene, die deutschen Stiftungen im Ausland immer wieder unterstellt wird.
Wichtig ist etwas anderes: Wir müssen durchsetzen, dass die Tätigkeit in Deutschland, die Botschaften in Moscheen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen. Das muss die Regierung durchsetzen.
„Grüne verhindern schnellere Verfahren“
WELT: Bei der Innenministerkonferenz spielen Rückführungen eine entscheidende Rolle. Was muss da passieren?
Teuteberg: Die Pläne zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht müssen endlich in die Tat umgesetzt werden. Außerdem debattieren jetzt schon sehr lange über die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf Länder in Nordafrika.
Im Bundestag und in der Gesellschaft gibt es eine breite Mehrheit dafür. Doch noch immer bremsen die Grünen da, etwa bei der Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung oder bei den sicheren Herkunftsländern im Bundesrat. Sie reden gern von Steuerung und Kontrolle, die neue Parteiführung stellt das gern ins Schaufenster. Sie werden aber still, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht.
Die Grünen verhindern mit ihrer Blockade jetzt schnellere Verfahren – die am Ende ja auch den Asylsuchenden schneller Gewissheit geben würden, wie es mit ihnen weitergeht. Die Union wiederum übt nicht genug Druck auf die Grünen aus. Uns ist eine Befriedung der Migrationsdebatte wichtig. Das klappt aber nur, wenn wir klarmachen, dass wir faire und gerechte rechtstaatliche Verfahren garantieren – und anschließend integrieren oder in die Heimatländer zurückführen.
WELT: Sie sind sehr kritisch mit den Grünen.
Teuteberg: Ich finde es gefährlich, dass die Grünen hier ähnlich mit Halbwahrheiten spielen wie die rechte Seite – jeder mit seinem eigenen Ziel dabei. Die Grünen argumentieren bei den sicheren Herkunftsstaaten, die Anerkennungsquote sei kein gutes Kriterium, um die Länder zu bestimmen. Dies reiche nicht nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Bestimmungsmerkmal. Von den Befürwortern der Ausweitung sagt aber doch niemand, die Anerkennungsquote reiche allein als Kriterium. Natürlich muss da mehr einfließen, etwa die Einschätzung der Lage laut Auswärtigem Amt. Das ist ein gefährliches Spiel der Grünen.
WELT: Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat zum Amtsantritt die Gefahr von rechts hervorgehoben. Behörden gehen gerade dem Verdacht nach, im Umkreis der Bundeswehr habe sich ein rechtsextremes Netzwerk etabliert. Warum haben die Sicherheitsbehörden das übersehen?
Teuteberg: Das Thema ist ernst. Ich warne aber davor, die gesamte Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden unter Verdacht zu stellen. Da erwarte ich als Parlamentarierin auch besser von der Regierung informiert zu werden. Die große Koalition lehnte es am Mittwoch aber ab, unseren Berichtswunsch im Innenausschuss dazu auf der Tagesordnung nach vorn zu ziehen. Von Grünen und Linken erhielten wir da leider keine Unterstützung.
