Hitzige Debatten in Politiktalkshows sind ja mittlerweile eine Seltenheit. Viel zu oft tritt Jens Spahn (CDU) als großer Vermittler auf, um irgendwie alle ins Boot zu holen und zu zeigen, wie viel doch schon geschafft wurde. Grundsätzlich hat Spahn auch zu vielen Themen eine Meinung und ist deswegen ein gern gebuchter Gast bei Will, Plasberg und Co. Immerhin schaffte es der Gesundheitsminister bei "Maybritt Illner" auch mehrfach, das Wort "Pflegekräfte" in den Mund zu nehmen. Also doch schon fast sein Themengebiet. Dabei war die eigentliche Frage die nach der (sozialen) Gerechtigkeit. "Billige Arbeit, Abstiegsangst – wer stoppt die Spaltung des Landes?", wollte Illner wissen. Spahn und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) jedenfalls schon mal nicht gemeinsam. Stattdessen vertieften die beiden lieber ihre Abneigung gegeneinander.
Zu Gast bei "Maybritt Illner" waren:
- Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und SPD-Vizevorsitzende
- Marie-Christine Ostermann, Unternehmerin und FDP- Mitglied
- Dr. Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
- Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
- Robin Alexander, Journalist und Buchautor
Hitzige Diskussion zwischen Spahn und Habeck
"Sie müssen nicht alle AfD-Posts wiederholen", fuhr Habeck Spahn an, als dieser wiederholte, dass der Grünen-Politiker sich 2008 in einem Buch gegen Patriotismus ausgesprochen haben soll. Habeck klärte auf, dass diese Aussage aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. "Für jemanden, der mal Bundeskanzler werden will, ist das ganz schön armselig", gab Habeck noch in Richtung Spahn zu Protokoll. Der CDU-Mann brummelte dann vor sich hin, dass Politiker eben auch auf zurückliegende Aussagen angesprochen werden dürfen und dann Stellung beziehen sollten.
Dass die beiden Egos der Männer in dieser Sendung aber gar nicht zur Diskussion standen, schien zumindest für sie selbst nicht ins Gewicht zu fallen. Sie hielten an ihrem Platzhirschgehabe fest. Dabei sollte es ausgerechnet an diesem Abend ja um das Thema Zusammenhalt gehen. Dieser sei, so Illners These, vor allem wegen der sozialen Ungleichheit gestört, wenn, wie der Einspieler zeigte, 10 Prozent der Deutschen über 60 Prozent des Vermögens besitzen und 40 Prozent keinerlei Ersparnisse haben. Jeder vierte Arbeitnehmer ist demnach im Niedriglohnsektor beschäftigt, mit einem Stundenlohn von bis zu zehn Euro.
Spahn merkte sofort an, dass natürlich generell der Wohlstand in Deutschland wachsen würde. Dass er das auch auf Kosten der Ärmsten macht, das sei schon deutlich, aber die Einkommenssituation der einzelnen Menschen hätte sich verbessert. Fraglich sei für ihn nur die Vermögensverteilung.
Dass aber genau der Niedriglohnsektor eben ein riesiges Problem sei, das ist für den Gesundheitsminister kein Grund für das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Geld ist in seinen Augen nicht der entscheidende Faktor. "Wir können die Renten verdreifachen und Hartz IV vervierfachen. Damit wird die AfD nicht verschwinden", sagte er. Stattdessen sollen gemeinsame Werte, Patriotismus und ein "Wir-Gefühl" in den Fokus rücken. Dann gäbe es auch keine "Abstiegsgesellschaft" wie Habeck es nannte.
Der Grünen-Politiker sorgte mit seinem Vorstoß für ein Grundeinkommen, das Hochsetzen des Freibetrages und den Wegfall von Saktionen für Hartz-IV-Empfänger für viele Diskussionen. Während sich Habeck für Anreize statt Sanktionen aussprach, führten alle anderen Gäste Beispiele vor von Menschen, die sich dann auf dem Grundeinkommen ausruhen würden, statt arbeiten zu gehen. Das sei aber, so Habeck, der falsche Weg.
Leistungen zu bekommen, muss unbequem sein
Was in der Diskussion keine Rolle spielte: Dass die, die da diskutierten nicht die sind, die mit wenig bis sehr wenig Geld über die Runden kommen müssen. So erklärte Unternehmerin Ostermann, dass es eine "gewisse Unbequemlichkeit" geben müsse, um Leistungen zu erhalten. Das sagt sich ja auch einfach, wenn man mehrere tausend Euro im Monat verdient. Als Maybritt Illner von ihr wissen wollte, ob die Löhne in Deutschland zu niedrig sind, erklärte Ostermann, dass Unternehmen nichts zu verschenken hätten und dann im Zweifelsfall Stellen lieber unbesetzt blieben, als den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr Lohn zu zahlen.
Aber sorgen nicht auch genau solche Aussagen für eine Spaltung zwischen Gutverdienern und Niedriglöhnern? Den Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen ein Grundeinkommen zu garantieren, hielt Journalist Alexander für zu weit gefasst. Er wünschte sich stattdessen von der Politik Verlässlichkeit. "Kleinere Verspechen, die man auch einhalten kann" seien ein guter Weg, um das Vertrauen in die Politik zu stärken und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu verbessern.
