Im Rennen um die Merkel-Nachfolge geht Friedrich Merz (63, CDU) voll in die Offensive!

Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ stellte sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Fragen der Leser. „Ich grenze mich weder von Angela Merkel noch von meinen beiden Mitbewerbern ab“, sagte Merz – und machte doch ganz klar deutlich, wie sich die CDU und Deutschland unter seiner Führung reformieren könnte.

Migration, Trump, sein Kontostand – BILD konfrontierte den Sauerländer mit den Fragen der BILD-Leser und den Themen der Stunde. Und Merz lieferte.

Muss die CDU bald mit der AfD koalieren?

▶︎ Gefragt danach, ob die CDU in Zukunft Koalitionen mit der AfD eingehen müsse, kam von Merz eine kategorische Absage: „Ganz klare und ganz eindeutige Antwort: Nein!“ Weiter machte er deutlich: „Die AfD grenzt sich nicht nach rechts und besonders nicht zu einem offen nationalistischen und fremdenfeindlichen, antisemitischen Teil ihrer Partei ab. Damit ist sie weder koalitions- noch gesprächsfähig.“

Jamaika könne er sich vorstellen, so Merz.

Und was ist mit den Stimmen, die von der Union zur AfD gewandert sind? „Ich möchte Wähler zurückgewinnen, die zur AfD gegangen sind. Die Union hat bei der letzten Bundestagswahl eine Million Wähler an die AfD verloren. Das sind nicht Nationalisten oder Antisemiten. Das sind Wähler, die von der Union enttäuscht sind.“

▶︎ Dann macht Merz der AfD eine klare Ansage: „Kurzfristig kriegt man die AfD wahrscheinlich nicht wieder weg. Aber halbieren kann man sie.“

Zur Frage, ob die aktuelle Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten werde, sagte Merz: „Ganz offen: Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich kann die SPD die Frage im Augenblick besser beantworten, als ein Vertreter der CDU.“

Thema Migration

▶︎ Merkels Flüchtlingsentscheidung 2015 sieht Merz kritisch. „Der erste Teil war richtig. Diese humanitäre Geste hat uns zu Recht große Anerkennung gebracht.“ Der anschließende zweite Teil sei „kritisch“. In den Augen vieler Bürger sei das ein partieller Kontrollverlust gewesen.

▶︎ Außerdem machte Merz zum Thema Integration und Leitkultur deutlich: „Wir haben hier eine christlich-abendländische Wertegemeinschaft und an diese Regeln müssen sich alle halten, die in Deutschland bleiben wollen.“

„Was möchten Sie tun, damit ich mich wieder sicher fühle in meinem Deutschland?“

▶︎ Merz antwortete darauf: „Das ist eine Frage, die wir in diesen Tagen extrem häufig gestellt bekommen. ‚Sicher in meinem Deutschland‘ – da ist meine Antwort, dass die wichtigste Aufgabe, die ein Staat hat, ist dafür zu sorgen, dass die innere Sicherheit funktioniert.“

Und weiter: „Rechtsstaat geht nur, wenn das Gewaltmonopol beim Staat ist und bei niemand anderen. Und ‚mein Deutschland‘ – die Frage zeigt, wie die Menschen in ihrer Mehrheit ja denken: Es geht nicht in erster Linie um die Sicherheit von Europa, sondern es geht jetzt für uns, für die deutschen Politiker um die Sicherheit in Deutschland. Und die müssen wir gewährleisten. Und dafür braucht es eine klare Priorität für innere Sicherheit.“

„Sind Sie für den UN-Migrationspakt, ist er eine Gefahr für Deutschland?“

▶︎ BILD-Leserin Claudia Pilz richtete folgende Frage an Merz: „Sind Sie für den UN-Migrationspakt, ist er eine Gefahr für Deutschland?“

▶︎ Merz erklärte dazu: „Ich habe mir diesen Pakt sehr sorgfältig durchgelesen. Wir können im Grunde feststellen, dass da, was da in den 27 Punkten steht, in Deutschland ja längst alles erfüllt wird. Das sind Ansprüche insbesondere an Länder, die diese Regeln noch nicht einhalten. Er ist rechtlich nicht verbindlich, das muss meines Erachtens auch klargestellt werden. Es könnte Völkergewohnheitsrecht daraus werden. Wenn am Ende steht, dass die Europäer eine gemeinsame Haltung dazu haben zu diesem Thema, was leider gegenwärtig nicht der Fall ist und wenn am Ende steht, dass wir Ansprüche an andere stellen, und nicht höhere Einwanderung nach Deutschland damit ermöglichen, dann halte ich ihn für zustimmungsfähig.“

▶︎ Auf die Nachfrage, ob Merz nachvollziehen könne, dass der Plan Menschen Angst mache, verdeutlichte Merz: „Absolut. Und die Sprache in diesem Text ist halt so wie internationale Diplomatie formuliert. Da kann man aber meines Erachtens in der innenpolitischen Diskussion in Deutschland noch einmal für Klarstellung sorgen. Wir müssen vermeiden, dass hier neue Ängste für neue ungeregelte Migration nach Deutschland entstehen und wenn das gewährleistet ist, dann halte ich ihn für zustimmungsfähig.“

Zudem forderte Merz ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Deutschland sei ohnehin ein Einwanderungsland.

„Sind Sie eigentlich Millionär, Herr Merz?“

Der zweite große Themenblock startete mit der Frage: Werden die Reichen immer reicher?

Merz sagte dazu, dass es in Deutschland eine sehr wohlhabende Mittelschicht gebe und eine sehr kleine Oberschicht: „Ich gehöre zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland“, sagte Merz, der sich selbst nicht zu der kleinen sehr vermögenden Oberschicht zählen würde.

Beim Thema Solidaritätszuschlag legte sich Merz fest: „Ich bin dafür, dass der Soli abgeschafft wird.“ Weiter sagte er: „Der Zweck ist erfüllt und zur Glaubwürdigkeit gehört, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird.“

„Ist es ok, dass die Reichen immer Reicher werden?“

▶︎ Auch zum Thema Hartz IV äußerste sich Merz: „Ich verzweifle fast daran, dass die SPD an einem ihrer größten Erfolge die sie hatte, nämlich diese Reformen, zerbricht. Nur nochmal zur Erinnerung: Wir haben mit der Einführung von Hartz IV die Ausgaben und die Hilfe für Sozialschwache in Deutschland um 40 Milliarden erhöht. Wir haben damit nicht weniger, sondern sehr viel mehr Geld aus dem Bundeshaushalt ausgegeben.“

Gleichzeitig seien Veränderungen nötig: „Insbesondere dort, wo Alleinerziehende unterwegs sind mit Kindern, gibt es wirklich prekäre Einkommens- und Lebensverhältnisse. Darauf den Fokus zu richten, halte ich für richtig. Zumindest muss man hier die Frage stellen, ob man jede Kindergelderhöhung anrechnet, ob man denen nicht doch etwas mehr Spielräume gibt – gerade für die Kinder. Mein Augenmerk wäre insbesondere, nicht ausschließlich, auf die Kinder gerichtet.“

Wichtig sei ihm auch, dass es beim Thema Steuern insgesamt einfacher werde.

▶︎ Auf die Frage eines Zuschauers, ob Merz selbst Millionär sei, antworte er: „Ich lebe in geordneten Verhältnissen.“ Vor einer konkreten Antwort drückte er sich. Auf mehrere Nachfragen sagte er dann: „Ich liege jedenfalls nicht drunter.“

▶︎ Sein Gehalt von BlackRock will er öffentlich nicht preisgeben, verweist auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Seine Steuererklärung würde er dann veröffentlichen, wenn alle Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen das auch tun würden, so Merz. Auf die Frage, wie viel er für eine Flasche Wein ausgeben würde, antwortete Merz: „Das fängt bei 4,50 Euro an.“

„Muss Deutschland in die EU mehr einzahlen – wann sind mal die anderen dran?“

▶︎ Zum Thema Europa machte Merz klar: „Mittelfristig ist es fast besser, wenn die EU eine eigene Steuerquelle bekäme.“

Nicht um Belastung zu erhöhen sondern, um Steuerzahler und Steuern in Beziehung zu setzen, führt Merz aus. Und er sagte, dass es gerechtfertigt sei, dass Deutschland im Verhältnis viel zahle, weil durch die geopolitische Lage Deutschland auch stark von der EU profitiere.

„Sind Sie für eine Europa-Armee, wie Angela Merkel und Emmanuel Macron sie fordern?“

▶︎ Auf diese Frage sagte Merz, die europäische Verteidigungsgemeinschaft sei in den 50er Jahren an einem Votum der französischen Nationalversammlung gescheitert. „Der Versuch war damals wahrscheinlich zu früh. Heute ist es meines Erachtens nach richtig, über sehr viel mehr integrierte europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Ich bin viel in Amerika – die Amerikaner erwarten von uns, und ich glaube zu recht, dass wir höhere Anstrengungen unternehmen, eigene Beiträge zur Verteidigung zu leisten.“

Außerdem wurde Merz gefragt, wie man mit Trump umgehen müsse. Dabei macht er deutlich, dass die Amerikaner starke Mitbewerber wollen: „Ich habe viel Erfahrung um Umgang mit Amerikanern. Die akzeptieren keine Schwäche.“

Im US-Sport kenne man keine Unentschieden, nur Sieger und Verlierer: „Die wollen harten Wettbewerb.“

▶︎ Wie bewertet er Tweets von Trump? „Da fällt mir nichts an Attributen ein, da fällt mir nur ein: Muss das sein“, so Merz.

Gleichzeitig verwies Merz auf die „ seriösen amerikanischen Politiker, mit denen mit denen man vernünftig reden kann, ohne dass sie ausfällig werden". Die würden schon seit 20 Jahren von Deutschland fordern, im Bereich Verteidigung mehr tun zu müssen.

Ja/Nein-Fragen an Friedrich Merz

Auf viele der Ja oder Nein Fragen antwortete Merz mit einem JA, ABER ...

▶︎ War es richtig, die Wehrpflicht abzuschaffen?

„Es war damals richtig, sie nicht fortzusetzen, aber sie über Nacht und ohne gesetzliche Regelung abzuschaffen, war falsch.“

▶︎ War es richtig, aus der Atomkraft auszusteigen?

„Ja, aber auch nicht so ruckartig und ohne die notwendige Diskussion.“ ▶︎ War es richtig, einen Mindestlohn einzuführen?

„Ja. Zur Erinnerung: Ich bin schon lange für die Einführung eines Mindestlohns gewesen, habe aber immer gesagt: Wir dürfen es nicht übertreiben. Und so wie der Finanzminister es jetzt vorschlägt, wird es dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit bei den schlecht Qualifizierten drastisch steigt – deswegen wäre das falsch. Das bisherige Verfahren halte ich für richtig und auch die Einführung des Mindestlohns – das können sich unsere Volkswirtschaft und unsere Unternehmen leisten. Wir müssen sowas machen, damit wir diesem Teil der Bevölkerung das Gefühl geben, eure Arbeit ist etwas wert.“

▶︎ War es richtig, eine Frauen-Quote für Aufsichtsräte einzuführen?

„Ist dann richtig, wenn der öffentliche Sektor das genauso macht.“

▶︎ War es richtig, die Homo-Ehe zuzulassen?

„War auch richtig. Aber da hätte ich mir eine vertiefte Diskussion gewünscht und zwar mit einer Änderung des Grundgesetztes, so wie der Bundesjustizminister (damals Heiko Maas) es für notwendig gehalten hatte.“

Die Abschlussfrage an Friedrich Merz: Braucht es einen Mann an der Spitze der CDU?

▶︎ „Es braucht eine klare und gute Führung. Das können Frauen so gut wie Männer“, so die klare Antwort von Merz.

Das Rennen um die Merkel-Nachfolge elektrisiert die Deutschen: Friedrich Merz (63), Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Jens Spahn (38) kämpfen um den CDU-Thron. Der Ausgang: völlig offen. BILD macht den Kandidaten-Check, lädt alle drei einzeln ein, um sich den Fragen der BILD-Leser zu stellen.