Berlin – Die Landes-SPD fordert mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität und geht damit auf Konfrontationskurs mit ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne.

Die Delegierten des Landesparteitages beschlossen am Samstag im Hotel Maritim fast einstimmig einen Antrag des Landesvorstandes, in dem die „Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasten Orten“ verlangt wird. Genau das lehnen Linke und Grüne strikt ab. „Wir müssen an den kriminalitätsbelasteten Orten unserer Stadt mehr tun als bisher“, sagte Innensenator und SPD-Vize Andreas Geisel. „Die Menschen wollen (...), dass wir sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen.“ Videotechnik könne gerade zur Aufklärung von Straftaten beitragen.

Zuvor hatte der Parteitag unter großem Jubel für den Internationalen Frauentag als neuen Berliner Feiertag gestimmt. Damit hat sich nach der Linken nun auch die Berliner SPD für den 8. März als zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt festgelegt. Bei einem Landesparteitag stimmte eine große Mehrheit für den Internationalen Frauentag.

Mehrere Redner betonten, der Tag sei deshalb als Feiertag geeignet, weil er für den Kampf um Gleichstellung stehe, der noch nicht beendet sei. Am Donnerstag hatte die Linke für den Frauentag als arbeitsfreien Tag plädiert, die Grünen sehen noch Beratungsbedarf.

Berlin hat vier Feiertage weniger als Bayern

Noch ist also unklar, ob der 8. März schon 2019 arbeitsfrei sein wird. Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Aktuell sind es 9, in Bayern dagegen 13 Feiertage.

Partei- und Regierungschef Michael Müller sagte, die SPD müsse selbstbewusster auftreten und sich klarer positionieren, um Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen - auf Bundes- und Landesebene. Die Partei habe mit Mieten und Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt oder Gesundheit und Pflege die richtigen Themen, sie müsse keine neuen erfinden. Das Problem sei aber, dass sich die Partei auf vielen Feldern nicht konkret genug festlege. Die Suche nach Kompromissen, die alle zufriedenstellten, ende all zu oft in einem „sowohl als auch“. Das mache die SPD in den Augen vieler Menschen unglaubwürdig. Müller forderte etwa eine klare Abkehr von der Braunkohle als Energieträger, anstatt zwischen Umweltpolitik und Arbeitsplätzen abzuwägen.

„Ich will nicht, dass wir als Wackelpudding der Nation angesehen werden"

Fraktionschef Raed Saleh blies in dasselbe Horn. „Nicht nur Quatschen, sondern machen, das muss unser Credo sein“, sagte er. „Dieses permanente sowohl als auch, das verstehen die Menschen nicht mehr. Ich habe keine Lust, dass wir als Wackelpudding der Nation angesehen werden, den man nicht an die Wand nageln kann. Wir müssen klar sagen, wofür wir stehen.“ Die SPD müsse sich als „Kümmerer“ der konkreten Sorgen und Nöte der Menschen annehmen.

Das vom Parteitag beschlossene Entlastungsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro sieht eine Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle Landesbeschäftigten ab 2020, höhere Eingruppierungen für untere Lohngruppen, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge sowie freies Essen in Kitas und Schulen vor. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll schrittweise auf 12,63 Euro steigen. Nach Darstellung der SPD sind so für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern unterm Strich bis zu 850 Euro mehr im Monat drin.

Der Parteitag sprach sich für eine weitgehende Legalisierung von Cannabis aus und dafür, ein Modellprojekt bei der zuständigen Bundesbehörde zu beantragen. Hier gilt allerdings Bundesrecht. Solche Vorstöße waren bisher immer abgelehnt worden.