Norbert Kleinwächter (AfD) appeliert zu mehr "Verantwortung"
12.08 Uhr: National zu handeln bedeute nicht, gegen jemanden zu handeln, sondern für das eigene Land, sagt AfD-Mann Norbert Kleinwächter. "Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Ihre Bürger und für unser Land", so das Fazit seiner Rede.
11.45 Uhr: Johannes Kahrs beginnt seine Rede mit einem Lob für Angela Merkel. "Ich kam aus dem Klatschen nicht mehr raus. Das war eine wirklich gute Rede." Kahrs geht dann vor allem auf den Bereich Kultur ein. Für diesen Bereich ist er Berichterstatter.
Frauke Petry wettert gegen die Politik Merkels
11.40 Uhr: "Sie sind eine Kanzlerin der Stagnation", sagt Frauke Petry an die Adresse Merkels. "Sie haben nicht im Sinne Europas gehandelt", sagt sie weiter. Und. "Der Versuch, Migrations- und Flüchtlingspakt ohne breite Debatte durchzusetzen, wird scheitern", so Petry.
Dobrindt bekennt sich vehement zum Migrationspakt
11.36 Uhr: Auch Dobrindt geht auf den Migrationspakt ein. "Ich verstehe nicht, warum man diese Elemente - stärkerer Grenzschutz, Zugang zu Gesundheitsleistungen und die Verantwortung der Herkunftsländer - jetzt kritisiert. Es werden noch mehr Menschen kommen. Und daher haben wir ein Interesse daran, dass sich etwas verändert", sagt Dobrindt. Die Panikmache sei vollkommen falsch. Weiter stellt er klar: "Wie wir deutsche Migrationspolitik machen, werde im Bundestag bestimmt."
Abschaffung von Hartz IV? Dobrindt schimpft offen über Habeck-Vorstoß
11.30 Uhr: Es sei spannend zu sehen, wie unterschiedlich man inzwischen über Hartz IV diskutiere. Grünen-Chef Robert Habeck habe davon gesprochen, dass die Arbeitslosenversicherung in Deutschland "ein System der Demütigung" sei. Dem widerspricht Dobrindt vehement. "Das Teilhabechancen-Gesetz, das wir beschlossen zu haben, dass Sie das als System der Demütigung bezeichnen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten." Ein funktionierender Arbeitsmarkt stärke den Zusammenhalt. Die Agenda 2010 sei eines der größten sozialpolitischen Projekte der letzten Jahrzehnte. Es sei gelungen, viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zu bekommen.
11.26 Uhr: "Zum sechsten Mal ein Haushalt ohne neue Schulden hat es noch nie gegeben", betont Alexander Dobrindt. Das sei ein Haushalt der Generationengerechtigkeit. Er begrüßt eine Debatte über das Eurozonenbudet. "Wir machen uns große Sorgen darum, wie andere Länder in Europa mit ihrem Budget umgehen", sagt Dobrindt mit Blick auf Italien.
SPD-Mann Post mit eindringlichem Europa-Appell
11.18 Uhr: Auch Post widmet sich dem Thema Europa. Es gehe im Kern um die Frage, ob es gelinge, einen neuen Geist der Zusammenarbeit in Europa zu schaffen. "Deutschland braucht ein starkes Europa und dafür ist dieser Haushalt ein guter", schließt Post.
11.15 Uhr: "An Ihre Reden wollen wir uns nicht gewöhnen, schon gar nicht an Ihre menschenverachtenden", beginnt SPD-Mann Achim Post seine Rede - und richtet sich an AfD-Chef Gauland. "Eine Bitte habe ich noch: Zitieren Sie bitte nicht den großen Dichter Heinrich Heine." Mit einem Heine-Zitat hatte Gauland zuvor seine Rede begonnen. "Wir wissen seit langem, warum Sie gegen Europa sind. Wir wissen auch, warum Sie gegen den Euro sind, Frau Weidel. Sie nehmen lieber Schweizer Franken." Buh-Rufe aus der AfD-Fraktion, Lachen im Saal.
AfD-Chef Gauland wettert gegen den Migrationspakt
11.11 Uhr: Jetzt geht Alexander Gauland auf den Migrationspakt ein. Viele Länder werden das Dokument nicht unterzeichen, sagt Gauland. Auch in der Union wachse der Widerstand gegen den Pakt. Der Öffentlichkeit würde immer erklärt, der Pakt sei rechtlich nicht bindend. Zugleich solle er die illegale Migration ordnen. "Könnten Sie der Öffentlichkeit erklären, wie das mit einem unverbindlichen Papier funktionieren soll?", fragt Gauland. "Wir fordern ein Ende dieser Experimente."
11.06 Uhr: Weiter geht Gauland auf das Thema Migration ein. "Migration kostet beachtliche Summen, die von der Regierung verschwiegen werden", so Gauland. An anderen Stelle fehle es an Geld, obwohl wir doch angeblich so viel hätten - beispielhaft nennt er die Zustände von Parks in Deutschland. "Die aktuelle Migration kostet viel und bringt uns wenig."
11.02 Uhr: Im Vergleich zu seiner AfD-Vorrednerin Alice Weidel gibt sich Alexander Gauland wenig streitlustig. Er geht auf die Abgas-Debatte ein. "Es geht hier nicht um Stickoxide", so Gauland. Wer den Menschen jetzt erkläre, mehr zu Fuß gehen zu müssen, sei das die Aufforderung: 'Mund halten und zahlen.'
"Nichts verstanden": CDU-Mann Brinkhaus kontert mehrere AfD-Zwischenrufe raffiniert
10.57 Uhr: Weiter geht Brinkhaus auf Zwischenrufe ein. Es könne nicht sein, Politik nur auf Deutschland zu beschränken. "Das ist unverantwortlich", kontert Brinkhaus die Zwischenrufe souverän. Er appeliert zum Ende seiner Rede für mehr Respekt unter den politisch Streitenden.
10.54 Uhr: Es gelte Antworten auf Zukunftsfragen zu finden. "Das tun wir", sagt Brinkhaus. Wichtig sei ihm in diesem Zusammenhang der Bereich der Bildung. Es gehe außerdem um Innovation. "Europa ist die Antwort darauf, dass wir innovativ und technisch vorne bleiben", sagt Brinkhaus. "Europa ist ein Kontinen", ruft ein Abgeordneter rein. "Nein", wird Brinkhaus deutlich. "Europa ist mehr, Europa ist ein Wirtschaftsprojekt, ein Friedensprojekt. Wer Europa auf einen Kontinent reduziert, hat nichts verstanden."
10.51 Uhr: Er geht vor allem auf den Zustand von Polizei und Justiz ein. "Wir brauchen mehr Zuwendung für die Opfer von Verbrechen", sagt Brinkhaus. Es müsse ein staatliches Kernanliegen sein, die Bürger zu schützen.
10.49 Uhr: Ralph Brinkhaus zeigt sich - anders als seine Vorredner - überzeugt davon, dass es Deutschland derzeit sehr gut gehe. Doch: "Die Menschen sind unruhig. Wir haben eine verhängnisvolle Entwicklung in den letzten Jahren. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft schwindet", so der Unions-Fraktionschef.
10.42 Uhr: Weiter geht der Grünen-Mann auf das Thema Kinderarmut ein. Auch die Themen Klimaschutz und Brexit beschäftigen Anton Hofreiter. Es gehe darum, die Stärkung der europäischen Idee durchzusetzen - in Zusammenarbeit mit Frankreich, so Hofreiter. "Wir brauchen stabile Mechnismen, um unsere Währung stabil zu halten", so Hofreiter.
"Geht hier um Kassen einer rechtsradikalen Partei": Hofreifer attackiert Weidel in Spendenaffäre scharf
10.36 Uhr: Auch Anton Hofreiter geht noch einmal auf die Selbstverteidigungs-Rede von AfD-Fraktionschefin Weidel zur Spendenaffäre in ihrer Partei ein: "Hier geht es um die Politik der Bundesrepublik Deutschland und nicht um die Kassen einer rechtsradikalen Partei."
10.33 Uhr: Jetzt spricht Anton Hofreiter für die Grünen. "Wie sichern wir den sozialen Frieden? Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?", fragt Hofreiter. "Wir erleben eine Koalition, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Sorgen und Nöten der Menschen." Das sei "dramatisch".
"Bedauerlich": Wagenknecht konstatiert, was ihr in Merkel-Rede fehlte
10.27 Uhr: Wagenknecht nennt es "bedauerlich", dass die soziale Frage in Merkels Rede keine Rolle gespielt habe. Wieder gibt es laute Zwischenrufe im Bundestag. Es fehlten Lehrer, Sozialarbeiter, Pflegekräfte, sagt Wagenknecht weiter.
Auf der rechten Seite des Parlaments sitze das Ergebnis "Ihrer Politik", sagt Wagenknecht an die Adresse der Bundesregierung. Die AfD-Abgeordneten lachen.
10.24 Uhr: "Wer in Deutschland einmal unten ist, bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit auch unten", sagt Wagenknecht. Das habe mit den Ansprüchen einer Sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. "Das Klima ist rauer und gefährlicher geworden", sagt Wagenknecht.
10.21 Uhr: "Es schmerzt uns nicht allzu sehr, wenn die Union Wähler verliert. Aber was uns schmerzt, ist die Situation der SPD." Weiter sagt Wagenknecht an die Adresse der SPD: "Aber wie können Sie diesem Aufrüstungshaushalt zustimmen?" Sie finde das "traurig".
10.17 Uhr: "Dass Donald Trump den INF-Vertrag kündigen möchte, ist eine ernste Gefahr für den Weltfrieden. Diese Zumutungen müssen durch eine selbstbewusste europäische Friedenspolitik beantwortet werden", sagt Wagenknecht.
10.14 Uhr: Nun spricht Sahra Wagenknecht für die Linken. "Der Einbruch der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal zeigt an, dass es mit der Konjunktur bald nicht mehr so laufen könnte wie bislang", sagt Wagenknecht. "Sie haben es bis heute versäumt, die Spekulation einzudämmen und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger abzusichern", so Wagenknecht.
10.12 Uhr: "Dieser Haushalt investiert nicht nur, er sorgt nicht nur für soziale und innere Sicherheit, sondern hat auch die Menschen im Blick, die hart arbeiten und Entlastung brauchen", sagt Nahles. "Das ist eine gemeinsame Leistung dieser Bundesregierung", schließt sie ihre Rede.
SPD-Chefin Nahles: "Mit diesem Haushalt schaffen wir soziale Sicherheit"
10.08 Uhr: Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Haushalt soziale Sicherheit schaffen", sagt Nahles. Doch es gehe nicht nur um soziale Sicherheit. Weiter geht Nahles auf die Schaffung von neuen Stellen bei der Bundespolizei ein. Dann spricht Nahles über den Mindestlohn: "Wenn man einen Bundeslohn schafft, soll der auch überall gelten", betont sie. Mit neuen Stellen im Bereich des Zoll soll es gelingen, das auch besser zu kontrollieren.
10.06 Uhr: Weiter geht Nahles auf das Gute-Kita-Gesetz ein, das Familienministerin Franziska Giffey eingeführt hat. Ziel müsse die Gebührenfreiheit sein.
10.02 Uhr: Das Thema Digitalisierung werde vor allem im Bereich der Schulen relevant, sagt Nahles. "Wir brauchen endlich eine Modernisierung an den Schulen", so die SPD-Chefin.
Es gehe bei der Frage nach dem Umgang mit der Digitalisierung auch um Regulierung. "Wir schlagen vor, ein Daten-Sharing-Gesetz durchzusetzen, um Marktwirtschaft und Gerechtigkeit zu ermöglichen", sagt Nahles. "Lassen Sie uns die Versteigerung der 5G-Lizenzen auch dafür nutzen, dass bei mir in der Eifel endlich schnelles Internet da ist", sagt Nahles. Das sei wichtig, um gleichberechtigte Lebensverhältnisse zu schaffen.
9.59 Uhr: "Es darf uns nie wieder passieren, dass uns eine Finanzkrise wie 2008 so hart erwischt", beginnt Nahles ihre Rede mit Wirtschaftsthemen. "Wir brauchen eine Währungs- und Finanzunion", sagt Nahles. Auch an dieser Stelle müsse Europa besser zusammenarbeiten. Weiter geht sie auf die Notwendigkeit einer Digitalbesteuerung auf europäischer Ebene ein.
9.58 Uhr: Lindner schließt seine Rede - ein Schnelldurchlauf durch die Themen der Bundesregierung.
9.56 Uhr: "Unser Einwanderungsrecht muss pragmatischer werden und es muss kontrollierter und gesteuerter werden", sagt Lindner. "Bevor wir darüber nachdenken - wie Frau Kramp-Karrenbauer - nach Syrien abzuschieben, sollten wir erstmal darüber nachdenken, in die Maghreb-Staaten abzuschieben."
"Schämen Sie sich": Laute Zwischenrufe, als FDP-Chef Lindner die Grünen angreift
9.52 Uhr: Die Sozialdemokraten setzen sich für einen Monat bezahlten Urlaub auf Kosten des Staates ein, kritisiert Lindner. Auch die Grünen greift Lindner scharf an: Sie führen eine Debatte über eine GArantiesicherung, mit der 30 Milliarden Euro die Steuern erhöht werden, um denjenigen das Geld zu geben, die nicht arbeiten wollen. Damit würde das Land beschädigt. "Schämen Sie sich", kommen Rufe aus dem Saal. "Nein, ich schäme mich nicht. Solidarität ist keine Einbahnstraße".
9.50 Uhr: Es gelte stärker in den Blick zu nehmen, wie wir auch künftig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit - "Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat künftig zu finanzieren". Stattdessen würde der Etat "stranguliert", sagt Lindner.
9.45 Uhr: Nächster Redner ist FDP-Chef Christian Lindner. "Diese Debatte markiert eine Zäsur", beginnt Lindner. Mit dem Rücktritt Merkels als CDU-Chefin beginnt der Blick auf Merkels Lebenswerk. "Das verändert die Art und Weise der Auseinandersetzung mit Ihrer Regierung", sagt der FDP-Chef. Weiter geht er auf auf den anstehenden Wechsel an der CSU-Spitze ein. "Wenn Parteien so auf Distanz zu ihrer eigenen Regierung gehen, werden wir Zeuge vom Ende von etwas", sagt Lindner. Das könne ja auch befreiend wirken.
9.41 Uhr: Weiter geht die Bundeskanzlerin auf den Brexit ein. Es gebe noch Dinge zu klären sagt Merkel. Am Sonntag solle die Erklärung zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien stehen. "Der Austrittsvertrag ist hart erarbeitet", sagt Merkel. "Wir wollen eine gute Beziehung zu Großbritannien auch in der Zukunft", sagt Merkel und nennt beispielhaft die Verteidigungspolitik. Merkel schließt ihre Rede.
9.39 Uhr: "Wenn man nur an sich denkt, dann ist das Nationalismus in reinster Form", kritisiert Merkel. Patriotismus schaffe dagegen Win-Win-Situationen.
Merkel mit eindringlichem Statement zu Migrationspakt
9.35 Uhr: "Wir haben Wert darauf gelegt, dass unsere Souveränität, unsere Gesetzgebung nicht berührt wird. Aber wir brauchen vernünftige Bedingungen auf der ganzen Welt. Deshalb ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Migration sich verbessern", sagt Merkel. Es gibt laute Zwischenrufe aus der AfD. "Dieser Pakt für Migration ist der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch miteinander zu lösern." Es sei richtig, dem zuzustimmen.
9.30 Uhr: "1948 gelang es die Charta der Vereinten Nationen zu unterschreiben", erinnert Merkel. Es habe sich ein Geflecht von Organisationen unter dem Dach der Vereinten Nationen herausgebildet, das sehr wichtig sei - darunter das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Daher sei die Debatte über den "Globalen Pakt für Migration" wichtig. In einer Welt mit 222 ausgetragenen Konflikten, von denen mehr als eine Milliarde Kinder betroffen sind, spielten die UN-Organisationen eine zentrale Rolle. "Wir dürfen nicht glauben, irgendein Land könnte das alleine", sagt Merkel. "Seit viele Flüchtlinge zu uns kamen, haben wir uns gefragt, wie wir das Problem lösen können", sagt Merkel. Vor diesem Hintergrund sei der Migrationspakt enorm wichtig.
9.25 Uhr: "Die vergangenen Tage haben uns noch einmal in Erinnerung gerufen, in welchem historischen Kontext wir stehen", sagt Merkel und geht auf das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs ein. "Aus verbrecherischem Stolz ist deutsch-französische Freundschaft geworden", sagt Merkel. "Wenn Sie die Worte aus Frankreich nicht verstehen, denken Sie daran, dass Frankreich Sie liebt", zitiert Merkel aus der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Bundestag. Das sei berührend gewesen, so Merkel, aber auch zugleich Verpflichtung. "Wir müssen zeigen, ob wir etwas aus der Geschichte gelernt haben."
9.20 Uhr: Erstes großes Thema der Rede der Bundeskanzlerin ist die Digitalisierung. Sie geht konkret auf die Vergabe der 5G-Lizenzen ein. Weiter spricht sie über das "Bürgerportal". Bis 2022 soll es gelingen, darunter die Beantragung von Eltern- und Kindergeld und die Fahrzeugummeldung. "Sonst können wir im digitalen Zeitalter nicht bestehen", sagt Merkel.
9.17 Uhr: Zunächst erklärt die Bundeskanzlerin, was die Große Koalition in den vergangenen Monaten geleistet hat. "Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen verabschiede in Zusammenhang mit der Migration", sagt Merkel. Es seien entscheidende Kommission gegründet worden, so die Kanzlerin, die konkret auf die Kohlekommission aufgeht. "Auch wir werden unseren Beitrag zum Klimawandel leisten."
Merkel beginnt Rede mit Angriff gegen AfD
9.14 Uhr: "Das Schöne an Generalaussprachen ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält", beginnt die Kanzlerin ihre Rede mit einem Angriff gegen AfD und bekommt sogleich Applaus. Weidel hatte die Spendenaffäre um ihre Partei in den Mittelpunkt der Rede gestellt.
9.09 Uhr: Sofort schaltet Weidel wieder in den Angriffsmodus. Bei Großspenden aus der Industrie sei die CDU ganz vorne mit dabei, sagt die AfD-Fraktionschefin. "Ja, wir haben Fehler gemacht", sagt Weidel und unterstellt sogleich einen "Medienskandal" rund um die Parteispendenaffäre. "Machen Sie endlich Politik für unser Land und für die Bürger und nicht für sich selber", schließt Weidel ihre Rede.
AfD-Chefin Weidel nimmt Stellung zur Spendenaffäre
9.05 Uhr: "Noch nie wurde so viel Geld so schlecht ausgegeben", kritisiert Weidel. Konkret kritisiert sie den Zustand der deutschen Bundeswehr. Man suche das Heil mit der Anwerbung ausländischer Fachkrächte.
Reden wir über Spenden- und Parteifinanzierung: "Es wurden Fehler gemacht. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht." Großes Geschrei und Geläster im Bundestag. "Es hat sich niemand bereichert", sagt Weidel.
9.01 Uhr: Die erste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel. Die Bundesregierung habe nichts dazu gelernt, sagt Weidel an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und: "Das wirtschaftliche Fundament bröckelt", konstatiert Weidel. Die AfD-Chefin kritisiert die Wirtschaft- und Energiepolitik der Bundesregierung. Weidel lästert über den Parlamentskreis "Pferd". Vielleicht würde dieser Kreis demnächst vorschreiben, welche Fortbewegungsmittel künftig noch genutzt werden könnten, läster Weidel.
9.00 Uhr: Der Bundestag ist bereits gut gefüllt. Auch die Kanzlerin ist bereits im Saal. Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung.
8.37 Uhr: Der Bundestag setzt seine Haushaltsberatungen am Dienstag fort. Im Mittelpunkt steht der Etat der Kanzlerin. Die Debatte beginnt um 9 Uhr.
