Die Parteien im Bundestag haben die Generaldebatte zum traditionellen Wortgefecht zwischen Regierung und Opposition genutzt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigten am Mittwoch ihre gemeinsame Regierungspolitik. AfD, FDP, Linke und Grüne stellten der "Groko" ein miserables Zeugnis aus. So kommentiert Deutschland die Generaldebatte.
"Selten war die Zukunftsblindheit einer Bundesregierung derart groß"
"Die Welt": "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden', hat Angela Merkel in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt als Devise ausgegeben. Doch das Zahlenwerk, das Rekordausgaben von mehr als 350 Milliarden Euro vorsieht, spricht eine völlig andere Sprache. Da wird dem Konsum gefrönt, als fiele das Geld vom Himmel und müsse nicht immer wieder von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Statt mit einer klugen Investitionsoffensive die Basis für den Wohlstand von morgen zu legen, baut die große Koalition jede Menge neuer Kostentreibsätze in die verschiedenen Einzeletats ein. Selten war die Zukunftsblindheit einer Bundesregierung derart groß."
Setzt die Bundesregierung auch die richtigen Akzente?
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Ein Haushalt der Rekorde: Auf 356,4 Milliarden Euro werden sich im kommenden Jahr die Ausgaben des Bundes summieren. Und das ist ohne die Aufnahme neuer Schulden möglich. Dennoch beschleicht einen beim Blick auf den Etat 2019 ein ungutes Gefühl. Denn es mehren sich die Zeichen für ein Abflauen des Wirtschaftswachstums. Man denke nur an den bevorstehenden Brexit und die neuen Handelskriege. Finanzminister Scholz mahnt zu Recht zur Vorsicht. Aber setzt die Bundesregierung auch die richtigen Akzente? Die Antwort lautet: nein. So hinkt Deutschland bei den Bildungsausgaben im internationalen Vergleich weiter deutlich hinterher. Ein Dauerproblem bleiben zudem die vielen maroden Verkehrswege und der lahme Ausbau des Internets. Diese Herausforderungen sind lange nicht gemeistert, obwohl Deutschland 2019 ins zehnte Jahr des Wirtschaftsaufschwungs geht, ein Trauerspiel."
Die Koalition lebt im Heute ohne an das Morgen zu denken
"Straubinger Tagblatt": "Noch kann sich der Bund Mehrausgaben leisten, weil der Konjunkturmotor brummt, die Steuern üppig fließen und die Zinsen unverändert niedrig sind. Doch die dunklen Wolken am Horizont sind unübersehbar. Doch die Koalition lebt im Heute, ohne an das Morgen zu denken, bürdet der nächsten Generation enorme Lasten auf. Olaf Scholz sieht die Gefahren, warnt bei der Vorstellung seines Etats vor den Risiken. Nur – warum tut er nichts dagegen?"
Es ist vorausschauend von Merkel, sich auf ihr Vermächtnis zu konzentrieren"
"Rheinische Post": "Angela Merkel nutzte die Generaldebatte im Bundestag, um über das zu sprechen, was ihr wichtig ist: Deutschland in einer multilateralen Welt und die Digitalisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz. Merkel präsentierte sich schon in ihrer neuen Rolle: Ab dem 7. Dezember - der Tag, an dem sie den Parteivorsitz abgibt - wird sie nur noch Kanzlerin sein. Nun gab sie einen Vorgeschmack darauf, wie das sein wird: Merkel konzentriert sich weiter auf Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Die innenpolitischen Debatten wird sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin überlassen. Merkel wird sich für den Rest ihrer Amtszeit präsidial präsentieren. Künftig wird sie an der Spitze einer Regierung stehen, die noch mehr als bislang von Kraftfeldern hin- und hergezogen werden kann: Kanzleramt, CDU-Parteivorsitz, Unionsfraktion mit CDU und CSU, SPD-Partei- und Fraktionsspitze sowie SPD-Finanzministerium und CSU-Innenministerium. In dieser Konstellation die Kompetenz über die Richtlinien der Politik für sich zu reklamieren, wird ein Kraftakt. Es ist vorausschauend von Merkel, sich auf jene Politikfelder zu konzentrieren, die zu ihrem Vermächtnis gehören sollen."
Fast schon Charakter eines politischen Testaments
"Badische Neueste Nachrichten": "Auch wenn Angela Merkel in der Generaldebatte keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit oder gar Resignation zeigte, klang ihre Rede doch an mancher Stelle bereits wie ihr politisches Vermächtnis. Als sie den großen Bogen vom Ende des Ersten Weltkriegs und den Fehlern der Nachkriegsordnung über den Zweiten Weltkrieg und die Gründung der Vereinten Nationen und der EU bis zum UN-Migrationspakt schlug und für eine vertiefte globale Zusammenarbeit warb, hatte dies fast schon den Charakter eines politischen Testaments."
