Wegen Turbinenlieferung auf die Krim Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche Siemens-Mitarbeiter
Fahnen der Siemens AG vor der Olympiahalle München
Foto: dapdIn der Affäre um den illegalen Export von Gasturbinen auf die russisch besetzte Krim sind Mitarbeiter von Siemens in den Blick der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Deutsche, die für den Münchner Industriekonzern in Sankt Petersburg arbeiten, weil sie bei der Lieferung von sieben Turbinen gegen das Krim-Embargo verstoßen haben könnten. Das sagte ein Sprecher der Behörde.
Siemens hatte die bereits seit Mai laufenden Ermittlungen im Geschäftsbericht öffentlich gemacht und dort erklärt, mit den Behörden zu kooperieren. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg sieht sich als zuständig, weil die Turbinen über den Hafen der Hansestadt nach Russland exportiert worden waren.
Siemens sieht sich in der Affäre als Opfer ihrer russischen Kunden. Die Turbinen, deren Wert die Staatsanwaltschaft auf 213 Millionen Euro beziffert, seien für ein Kraftwerksprojekt in Taman im Süden des Landes bestellt und geliefert worden.
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Dann seien sie aber plötzlich auf der nahegelegenen Halbinsel Krim aufgetaucht, wo sie in neue Gaskraftwerke eingebaut wurden, die die Stromversorgung der Region sicherstellen sollen. Die Krim gehört zur Ukraine, ist aber von Russland besetzt. Deshalb ist sie mit Sanktionen der EU und der USA belegt, ein Export dorthin verstößt auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Siemens hatte vor russischen Gerichten auf die Herausgabe der Turbinen oder eine Rückabwicklung des Vertrages geklagt, bisher ohne Erfolg. Ob die drei Siemens-Mitarbeiter - zwei von einer russischen Tochter-, einer von einer Gemeinschaftsfirma in Russland - in die Lieferung auf die Krim involviert waren oder zumindest von den Plänen der Russen wussten, ist unklar. "Wir haben schon Verdachtsmomente", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauerten aber noch an, ein Ende sei nicht absehbar.
