Petro Poroschenko: Ukraine erteilt russischen Männern Einreiseverbot

Russische Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen. Das teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit. Damit solle verhindert werden, dass Russen auf ukrainischem Boden kämpfende "Privatarmeen" bilden, twitterte Poroschenko. Ausnahmen gelten nur für humanitäre Fälle wie die Teilnahme an Beerdigungen.

Prinzipiell galt die Regelung bereits seit April 2014. Allerdings konnten russische Männer bei Nachweis des Zwecks ihrer Reise weiter einreisen. Seit Januar dieses Jahres müssen alle Russen ihre Fingerabdrücke bei Grenzübertritt abgeben. Viele Ukrainer haben enge verwandtschaftliche Beziehungen nach Russland und umgekehrt. Die Schwiegertochter von Präsident Petro Poroschenko und der Schwiegervater von Außenminister Pawlo Klimkin sind russische Staatsbürger.

Das ukrainische Parlament hatte am Montag beschlossen, ab Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Der Grund dafür ist ein Vorfall vom Sonntag: Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch zwischen der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und der russischen Küste drei ukrainischen Marineschiffen die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrt und die Boote beschossen.

Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und insgesamt 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Sie sollen wegen Verletzung der russischen Grenze vor Gericht kommen und sind für die Untersuchungshaft in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden. Das sagte die Krim-Ombudsfrau Ljudmila Lubina russischen Medienberichten zufolge. Keiner von ihnen halte sich mehr in der Haftanstalt von Simferopol auf der Halbinsel Krim auf. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft. Unter ihnen befinden sich laut ukrainischen Offiziellen auch Geheimdienstoffiziere.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf der Ukraine vor, sie habe mit dem Kriegsrecht übertrieben auf den militärischen Vorfall im Schwarzen Meer reagiert. Es habe sich um nichts anderes gehandelt als um einen Grenzzwischenfall, sagte Putin bei einem Finanzforum in Moskau. Die russischen Einheiten hätten lediglich "ihre militärische Pflicht" getan. Der Schutz der russischen Grenze sei "die gesetzmäßige Aufgabe" der Küstenwache.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte zuvor gewarnt, Russland könnte einen groß angelegten Angriff auf sein Land planen. Russland verlege außergewöhnlich viele Truppen an die Grenze, sagte Poroschenko. Der Ukraine drohe ein "groß angelegter Krieg" mit Russland. Er bat Deutschland um Hilfe: "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen", sagte Poroschenko der Bild-Zeitung.

Putin wiederum warf Poroschenko vor, er habe eine Provokation der Marine im Schwarzen Meer inszeniert, um vor der ukrainischen Präsidentenwahl im März kommenden Jahres seine Beliebtheitswerte zu erhöhen. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Gewässer eingedrungen und damit eindeutig im Unrecht, sagte Putin. Die Ukraine bestreitet das. Russland sei vorab über die geplante Reise der Schiffe informiert worden, heißt es von der ukrainischen Marine. Die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer werden in einem Abkommen von 2003 als gemeinsame Territorialgewässer definiert.

Wegen des Konflikts hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Putin beim G20-Gipfel in Argentinien abgesagt.