Die Bundeswehr bekommt ihre Ausrüstungsprobleme nicht in den Griff. Trotz bereits vor Jahren eingeleiteter Reformen und zusätzlicher Milliarden, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Truppe erkämpft hat, bleibe die "materielle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte weiterhin begrenzt", heißt es in einem vertraulichen Bericht aus dem Verteidigungsministerium, den die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Er befasst sich im Detail mit den Zuständen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, konkret mit dem Ausrüstungsamt mit Hauptsitz in Koblenz. Die Mammutbehörde mit knapp 11 000 Dienstposten ist zuständig für die Anschaffung von der Unterwäsche des Soldaten bis hin zum Kampfflugzeug.
Dem Bericht zufolge sind beispielsweise lediglich 40 Prozent der Hubschrauber und nur 43 Prozent der Kampfflugzeuge einsatzbereit. Bei den großen Rüstungsprojekten kommt es weiter zu erheblichen Verzögerungen, im Schnitt liegt sie bei nunmehr 54 Monaten. Deutlich teurer als geplant werden die Projekte auch. Für zwölf untersuchte Großvorhaben ermittelte das Verteidigungsministerium Mehrkosten von knapp zwölf Milliarden Euro.
Als Schwachstelle hat das Verteidigungsministerium schon vor geraumer Zeit das Ausrüstungsamt in Koblenz ausgemacht. Der Bericht liefert eine umfangreiche Fehleranalyse. Das Schrumpfen der Bundeswehr unter von der Leyens Vorgängern ist auch am Beschaffungsamt nicht spurlos vorbeigegangen. Die Konsequenzen sind in der Truppe weithin zu besichtigten. Die Bundeswehr hat Mühe, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Regelmäßig lösen neue Nachrichten über Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr Hohn und Spott aus. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis "Ende 2019 zu untersuchen", wie die Beschaffungsorganisation nun reformiert werden könne. Dazu wurde auch ein Expertenrat ins Leben gerufen. Der Bericht ist Teil dieses Prozesses. Detailliert offenbart er, wie wenig die Behörde in der Lage ist, mit den Anforderungen einer wieder wachsenden Armee zurechtzukommen.
Amt ist unterbesetzt
Stand Mai waren im Beschaffungsamt von 10813 Dienstposten 1829 unbesetzt - das entspricht 17 Prozent. Die Mitarbeiter schieben laut Bericht mehr als 30 000 Bestellungen vor sich her. Auf eine schnelle Besserung ist laut Bericht auch nicht zu hoffen. Viele Mitarbeiter gingen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, sodass es schwierig wird, überhaupt die Personalstärke aufzubauen. Stellen nachzubesetzen dauere im Schnitt mehr als ein halbes Jahr.
Selbst von der Leyens Vorzeigeprojekte wie das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, an dem sie unter Beweis stellen wollte, wie man die Probleme im Rüstungswesen löst, kommen in Koblenz unter die Räder. Laut Bericht seien dem Projekt "34 Dienstposten zugeordnet, von denen nur rund 50 Prozent besetzt sind." Erforderlich für eine "effektive Projektbearbeitung" wären jedoch 70 Mitarbeiter, wie es weiter heißt.
In anderen Passagen des Berichts wird die Behörde als schwerfällig und veränderungsunwillig skizziert. Akten zu Projekten seien "über viele Wochen" im Umlauf. Die "amtsinterne Kultur scheint oft geprägt zu sein von Absicherung von Entscheidungen". Erfahrungen aus der Truppe, wo das angeschaffte Material später eingesetzt wird, würden nur unzureichend berücksichtigt. Im Bericht ist von einem "mangelnden Nutzungs-Know-how" in der Behörde die Rede.
Der Bericht legt durch die Beschreibung der zahlreichen Mängel nahe, dass eigentlich kaum ein Stein im Ausrüstungsamt auf dem anderen bleiben kann. Bei den Beamten in Koblenz weckt das böse Erinnerungen. Von der Leyens frühere Rüstungsstaatssekretärin, die Ex-Unternehmensberaterin Katrin Suder, hatte sich schon früh mit der Idee der Zerschlagung der Behörde beschäftigt. Es ging darum, die komplexen Rüstungsvorhaben vom kleinteiligen Alltagsgeschäft der Behörde zu trennen und dafür eine herausgelöste, vermeintlich schnellere Organisation zu schaffen.
Prompt machte das Gespenst von der Teilprivatisierung die Runde. SPD-Chefin Andrea Nahles steht bei den Beamten im Koblenz jedoch im Wort, eine Privatisierung zu verhindern. Aber genau darüber wird Anfang nächsten Jahres, wenn der Expertenrat zusammenkommt, zu reden sein. Im Bericht jedenfalls werden Vor- und Nachteile von Privatisierungsmodellen präsentiert.
