Die Bundesregierung hat sich nach dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Debatte über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag erneut klar zu dem Abkommen bekannt. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Der Pakt helfe, wichtige Ziele der Bundesregierung in der internationalen Migrationspolitik zu erreichen und umzusetzen. Die Regierung sei überzeugt, dass eine globale Herausforderung wie die Migration nur global und multilateral angegangen und gelöst werden könne. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen, sagte Seibert. Mit dem Globalen Pakt für Migration wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Staatsbesuch in Belgien voll hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. „Frankreich unterstützt ihn eindeutig“, sagte Macron am Montag. „Ich halte das für einen guten Text.“ Die Vereinbarung sei nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke.
„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet“
Spahn, der auf dem Parteitag einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze ist, hatte angesichts der Widerstände vieler Länder eine Debatte über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt.
In der Unionsfraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei – wie in den UN bei solchen Abkommen üblich – nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die UN-Generalversammlung übermittelt und dort im Januar 2019 per Resolution förmlich angenommen.
Bei dem fast zweijährigen Verhandlungsprozess habe es von Anfang an von der Bundesregierung und den UN enorme Bemühungen zur Transparenz gegeben. Auch die Abstimmung zwischen den Regierungsressorts hätte nicht enger sein können. Die Nachrichten von der deutschen Verhandlungsdelegation in New York seien beispielsweise sofort an die Ressorts gegangen.
