Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments will das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nicht dem Lebensunterhaltungskosten des Wohnsitzes anpassen. Das Parlament stimmte am Dienstag gegen die Kopplung.
Das berichtet das österreichische Nachrichtenportal "Die Presse". Zahlreiche deutsche Politiker hatten sich für eine neue EU-Regelung ausgesprochen und mit österreichischen und dänischen Abgeordneten entsprechende Anträge eingereicht. Österreich hatte zuletzt im nationalen Alleingang eine solche Regelung auf den Weg gebracht.
Das Europaparlament sprach sich jedoch nun mit klarer Mehrheit gegen eine Indexierung des Kindergeldes aus. CDU-Politiker Sven Schulze sagte der "Bild"-Zeitung: "Zu 99 Prozent ist das Thema damit tot." Das sei komplett unverständlich.
Kindergeld: Kritik an Anpassungsabsichten
Doch auch in Deutschland gibt Unterstützer des EU-Votums: "Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe von Menschen das deutsche Sozialsystem missbraucht", erklärte SPD-Gruppenchef Jens Geier bereits im August. Gegen den kriminellen Missbrauch des Sozialsystems müsse natürlich vorgegangen werden, aber als Konsequenz nur für Kinder in Deutschland Kindergeld zu zahlen, werde das Problem nicht lösen.
Hintergrund der Debatte in Deutschland sind die Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle. Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt.
