Zum Glück! Am Montag ging die Nachricht durch die Presse, dass die Abstimmung über das hochumstrittene „Loyalitätgesetz“ auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Man kann es wohl, wie manch einer schon bemerkte, getrost als „tot“ betrachten. Jedenfalls wird es vor der für November 2019 geplanten Parlamentswahl nicht wieder zur Abstimmung gestellt werden.
Bei der Gesetzesinitiative handelte es sich um eine Kampagne der Kulturministerin Miri Regev (Likud). Regev wollte gesetzlich verankern lassen, dass es in Zukunft möglich sein solle, Künstlern und Institutionen Förderung zu entziehen oder vorzuenthalten, wenn sie sich nicht an bestimmte Grundsätze der „Loyalität“ gegenüber dem Staat halten. Diese Grundsätze waren so vage formuliert, dass das Gesetz zum Knebel für kritische Künstler hätte werden können. Als kritische Punkte genannt wurden zum Beispiel die Infragestellung Israels als jüdischer und demokratischer Staat oder die Darstellung des israelischen Unabhängigkeitstages als Tag der Trauer. In einer ersten Lesung hatte der Gesetzesentwurf eineMehrheit erhalten.
Losgegangen war die Kampagne zu Beginn des Jahres als Regev dem arabischen „Al-Midan“-Theater über eine Million Schekel vorenthalten hatte; das Kulturministerium hatte sich schon länger in die Finanzen des Theaters eingemischt, nachdem dieses ein Stück über den Terroristen Walid Daka auf die Bühne gebracht hatte.
Die Proteste gegen den Gesetzesentwurf waren zuletzt immer lauter geworden; Kulturschaffende initiierten landesweite Demonstrationen; zuletzt verbrannten Künstler in Jerusalem öffentlich ihre Werke als drastisches Zeichen des Widerstands gegen Regevs Pläne.
Im Parlamentmüssen sich einigermaßen dramatische Szenen abgespielt haben; Regev warf Finanzminister Kachlon, der den Gesetzesentwurf zunächst unterstützt hatte, vor, er wolle die Regierung kippen. Über Avigdor Lieberman sagte sie, er teile seine Stimme mit Terroristen und es gehe ihm nur um sein Ego. Außerdem hielt sie ein Plakat mit einem Cartoon in die Kamera, auf dem ein Terrorist mit brennender Israelflagge zu sehen war, der gerade Geld bei der Bank abhebt. Darauf stand: „Dank Kahlon und Lieberman geht weiterhin Geld an Terrorunterstützer. Tut mir leid, dass ich es nicht reparieren konnte.“ Was lernen wir aus der wichtigen und guten Entscheidung, das Gesetz zu stoppen? Unter anderem auch, dass man diejenigen, die Israel gerne als autoritären Staat mit antidemokratischen Zügen sehen würden, leider enttäuschen muss: ganz normale Demokratie.
