Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass kriminelle Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem eingeschätzt werden, das in der Endkonsequenz zur Abschiebung führt. Ein entsprechendes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) soll Thema auf der am Mittwoch gestarteten Innenministerkonferenz sein.
Pistorius als in der SPD federführender Innenpolitiker sagte dem Radiosender NDR Info: „Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür, zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind.“ Pistorius geht davon aus, dass der BKA-Plan bei der Innenministerkonferenz beschlossen wird.
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts bestätigte, dass in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge für ein Punktesystem für kriminelle Asylbewerber beraten wurden. Diese Vorschläge sollen in die Innenministerkonferenz eingebracht werden, hieß es. Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht.
Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ eine rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht. Für minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung.
Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde – etwa wegen einer Körperverletzung oder einem Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.
Das BKA registrierte dem Zeitungsbericht zufolge 2017 ungefähr 2800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60.000 Zuwanderern seien es zwei bis maximal zehn Straftaten. In den Zahlen nicht enthalten seien die häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.
