Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Ankerzentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen von WELT hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen „Ankerzentrum“ für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen.
Entscheidend sei demnach vielmehr, dass an diesen Standorten – wie ursprünglich geplant – verschiedene am Asylverfahren beteiligte Behörden vertreten sind, damit Asylverfahren schnell entschieden werden können. Für Seehofer wäre es laut Teilnehmerangaben mittlerweile tragbar, dass Verwaltungsgerichte und Jugendämter nicht direkt am jeweiligen Standort vertreten seien, sondern in Städten in der Umgebung.
Bund will Dublin-Fälle übernehmen
Seehofer kündigte laut WELT-Informationen in diesem Zusammenhang an, dass der Bund künftig Rückführungen von Dublin-Fällen nicht nur aus bereits bestehenden Ankerzentren übernehmen werde, sondern auch in entsprechenden Einrichtungen mit anderen Namen in anderen Bundesländern.
Das Wort Anker setzt sich zusammen aus den Anfangsbuchstaben von „Ankunft“, „Entscheidung“ und „Rückführung“. Zentren mit diesem Namen wurden bislang erst in Bayern, Sachsen und im Saarland eingerichtet.
Die Einführung solcher Zentren war vor allem auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Sie gelten als zentrales Vorhaben, um die noch immer geringen Rückführungszahlen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen.
In den neuen Einrichtungen sollen so viele Schritte und Beteiligte des Asylverfahrens wie möglich gebündelt werden. Dadurch sollen die Asylverfahren sicherer und schneller ablaufen. Erst nach einem erfolgreichen Asylantrag sollen Migranten weiter auf die Städte und Kommunen verteilt werden – abgelehnte Bewerber sollen direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Auch will man die Identitätsüberprüfung zeitlich vorziehen.
„Nicht nur Schilder austauschen“
Derzeit gibt es zunächst meist bei der Registrierung eine einfache Aufnahme der Personalien und einen Abgleich mit Datenbanken. Aber erst beim Stellen eines Asylantrags wird die Identität nicht nur registriert, sondern genauer überprüft. Diese genauere Kontrolle soll künftig gleich bei der Registrierung stattfinden.
Vor allem Sozialdemokraten in den Ländern lehnen es bislang ab, bestehende Asylzentren zu Ankerzentren umzuwandeln. Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, hatte das Innenministerium aufgefordert, zuerst Vorschläge für eine sachliche und fachliche Verbesserung zu unterbreiten. In Bayern etwa habe man „lediglich die Türschilder“ ausgetauscht.
