Konkret umfasst die städtische Unterstützung bis zu 40 Millionen Euro als Jahresfehlbetragsausgleich. Die Gesellschafterkreditlinie wird durch die Stadt auf 200 Millionen Euro erhöht – im März 2023 hatte die Stadt bereits eine Kreditlinie von 100 Millionen Euro genehmigt. Die Rückzahlungsfrist für das Klinikum verlängert sich von 2027 auf den 31.12.2029. Ferner sichert die Stadt zu erwartende Baukostenerhöhungen der laufenden Bauinvestitionen des Klinikums von ursprünglich 60 Millionen auf nun 69,7 Millionen Euro ab.
Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die Stadt Leipzig steht zu ihrem Klinikum. Das St. Georg steht seit mehr als 800 Jahren für eine hervorragende Gesundheitsvorsorge in der Stadt und darüber hinaus. Von der Klinikreform der Bundesregierung erwarten wir uns auch eine solide Neuordnung der Finanzierung. Diese Reform muss jetzt aber kommen, die Krankenhäuser in Deutschland warten schon zu lange auf eine solide Finanzierungsbasis.“
Torsten Bonew, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen: „Für die Stadt Leipzig und den Haushalt 2024 ist dies natürlich eine enorme Herausforderung. Jeder Euro der jetzt ins St. Georg fließt, ist kreditfinanziert. Wir stellen uns dieser Herausforderung, da es zum jetzigen Zeitpunkt nur die Insolvenz als Alternative gäbe. Aber ich sage auch, dass dies nicht die Regel werden kann. Auf Dauer können wir weder Ineffizienzen des Klinikums noch Fehler in der deutschen Krankenhausfinanzierung als Kommune ausgleichen.“
Dr. Martina Münch, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt: „Das Klinikum St. Georg ist existenziell für die Gesundheitsversorgung der Leipzigerinnen und Leipziger. Deshalb müssen und werden wir als Stadt das Klinikum weiter unterstützen. Gleichzeitig müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das Klinikum seine wirtschaftliche Situation dauerhaft stabilisieren kann.“
Klinik-Geschäftsführerin Dr. Iris Minde: „Die signifikanten Kostensteigerungen führen zu einem erhöhten Finanzbedarf. Der ausbleibende Inflationsausgleich und nicht refinanzierte Kostensteigerungen sind die Ursache für die sich weiter verschärfende Insolvenzgefahr vieler deutscher Krankenhäuser. Auf lange Sicht braucht es eine sinnvolle Finanzierung durch den Bund, damit deutsche Krankenhäuser vollumfänglich ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden können. Wir sind der Stadt Leipzig für das klare Bekenntnis zum ihrem Klinikum dankbar. Das Klinikum wird ein leistungsfähiger Schwerpunktversorger in der Region Leipzig bleiben.“
Das Klinikum St. Georg befindet sich seit der Corona-Epidemie – wie viele Kliniken in Deutschland - in finanziell schwierigem Fahrwasser. Fachkräftemangel und die gesetzlich geforderte stärkere Ambulantbehandlung führen zu einer geringeren Bettenauslastung, was wiederum die Umsätze sinken lässt. Die gestiegenen Energiekosten belasten das Budget, die Fallkostenpauschalen decken diese Mehrkosten nicht ab.
Die Krankenhausreform der Bundesregierung will das starre System der Kostenpauschalen aufbrechen und um Vorhaltepauschalen für definierte Leistungen und Betten erweitern. Allerdings verschiebt sich diese Reform seit Jahren. Für die Kliniken in ganz Deutschland bedeutet dies, dass sie mit einem überholten Finanzierungssystem die neuen Herausforderungen meistern müssen. Viele Klinken sind daran bereits gescheitert und mussten Insolvenz anmelden.
Das Klinikum St. Georg beschäftigt 2700 Menschen, es ist wichtiger Versorger für die Stadt und den angrenzenden nördlichen Landkreis und unentbehrlich als Ausbildungsstätte für medizinische Berufe. Überregional unverzichtbar sind die Infektiologie und das Schwerbrandverletztenzentrum.