In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Mit diesem Vorstoß sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein…
Bei Sandra Maischberger diskutierten Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Gruppe im Bundestag, und Marina Weisband, Publizistin, über den Krieg in der Ukraine und die Aussichten für Friedensverhandlungen…
Rund um das Heimspiel gegen den SSV Jahn Regensburg hat der FC St. Pauli Besuch vom FC Liverpool bekommen, und zwar von Yonit Sharabi (Fanbeauftragte) und Stan Tickle (Stadionsicherheit). Dieser Besuch fand im Rahmen des EU-Projekts…
Auch auf dem Balkan hat sich China mit Geld eingekauft. Die EU will nun genauer hinschauen, welche strategische Bedeutung die chinesischen Investitionen haben.
Löcknitz (dpa/mv) - Die Kürzungspläne der EU-Kommission stehen heute im Mittelpunkt der Jahrestagung der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Die knapp 80 Mitglieder aus dem Nordosten Brandenburgs, Vorpommern und Ostmecklenburg wollen in…
Die Europäische Union betrachtet das anhaltende Engagements Chinas auf dem Balkan mit wachsender Sorge. China habe es lange Zeit verstanden, sich als Staat zu präsentieren, der mit seinen Investitionen angeblich nur geschäftliche…
Auf die russische Aggression am Asowschen Meer reagiert der Westen schwach und inkonsequent. Unterschwellig wird der Unterschied zwischen Täter und Opfer verwischt. Das aber ist verhängnisvoll.
Bratislava (dpa) - Sechzehn EU-Staaten haben sich gemeinsam gegen Kürzungen der EU-Förderungen für ärmere Mitgliedsländer ausgesprochen. In einer in Bratislava unterzeichneten Erklärung forderten sie, die Europäische Union solle mindestens…
Bratislava - Sechzehn EU-Staaten haben sich gemeinsam gegen Kürzungen der EU-Förderungen für ärmere Mitgliedsländer ausgesprochen. In einer in Bratislava unterzeichneten Erklärung forderten sie, die Europäische Union solle mindestens…
Doris von Sayn-Wittgenstein gerät in Kiel wegen ihrer Rechtsaußen-Verstrickungen unter Druck. Plant sie die Flucht ins EU-Parlament? Foto: Fabian Matzerath
Ein Rahmenabkommen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und der Schweiz wird scheitern. Doch beide Seiten brauchen es dringend – aufzugeben ist keine Option.
London (dpa) - Die britische Premierministerin will sich live einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Das teilte die BBC per Twitter mit. Das genaue Format steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt aber ein Rededuell mit…
Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin setzt sein Engagement für die Gleichstellung von Männern und Frauen fort. Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 10. Jubiläums des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) wollte Berlins…
Zwei Atomreaktoren im belgischen Doel sollen nach Willen der belgischen Regierung bis 2025 in Betrieb bleiben. Bei der Laufzeitverlängerung sind aber offenbar EU-Regeln nicht beachtet worden.
Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag? Das werde es nicht geben, betonen mehrere EU-Parlamentarier. Großbritannien könne sich dennoch weiterhin gegen den EU-Austritt entscheiden.
Brüssel (dpa) - Die großen Fraktionen im Europaparlament haben britischen Hoffnungen auf Änderungen am vereinbarten Brexit-Vertrag eine klare Absage erteilt. Es werde keine weiteren Verhandlungen geben, sagte der CDU-Brexit-Experte Elmar…